Allgemeines zur „ADV“ bzw. „AV“ Mit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) änderten sich auch die Anforderungen an die Auftragsverarbeitung, kurz „AV“ genannt (nach alter Rechtslage kurz auch „ADV“ genannt, Abkürzung für den mittlerweile überholten Begriff der Auftragsdatenverarbeitung). Aber nicht…
Arbeitsrecht
Arbeitnehmer nutzen häufig auch ihre vom Arbeitgeber überlassenen Geräte privat. In Zeiten von Corona und Homeoffice ist das mehr denn je der Fall. Zum Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers hat das BAG dazu bereits in 2019 eine Entscheidung getroffen. Arbeitgeber dürfen…
Viele Eltern wissen noch nicht, dass es für sie nun auch finanzielle Unterstützung gibt. ArbeitnehmerInnen können ab sofort bei unvermeidbarem Verdienstausfall aufgrund notwendiger Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie einen Entschädigungsanspruch i.H.v. 67 % des Nettoeinkommens (begrenzt auf 2.016 €) pro…
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. (Az. 3 Ca 1793/19 vom 15.01.2020 – Pressemitteilung) Wenn ein IT-Mitarbeiter sensible Kundendaten nicht schützt, sondern durch seinen Datenzugriff missbraucht und dadurch gegen seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die…
Die Verarbeitung biometrischer Daten (hier eines Fingerabdrucks, also mithilfe von Minutiendaten) in einem Zeiterfassungssystem kann laut Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.:29 Ca 5451/19) die Privatsphäre von Arbeitnehmern (m/w/d) und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in…
Seit dem 01.01.2019 gelten gem. § 12 TzBfG für alle Arbeitsverhältnisse, in denen die wöchentliche Arbeitszeit nicht schriftlich festgelegt ist, 20 Wochenstunden als vereinbart. Nach der Berechnung durch den Zoll oder die Deutsche Rentenversicherung (4 Wochen x 20 Stunden…
Ein Arbeitnehmer erteilte seinem Arbeitgeber während seiner Beschäftigungszeit eine Einwilligung zu Videoaufnahmen für ein Werbevideo. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerruft der Arbeitnehmer seine erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bilder und fordert den ehemaligen Arbeitgeber auf, das Video von der…
Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern…
Social Media für Rechtsanwälte von Rechtsanwalt und Fachanwalt Christian Oberwetter – hilfreiche Tipps und Tricks zum Onlinemarketing —–> nicht nur für Anwälte. Neben den besonderen berufsrechtlichen Anforderungen stellt der Kollege Oberwetter die einzelnen Netzwerke ansprechend und auf den Punkt…
Das BAG hat durch Urteil vom 24. März 2011 (2 AZR 282/10) entschieden, dass außerordentliche Kündigungen wegen Speicherung privater Dateien auf einen Firmenlaptop sowie wegen Durchführung von backups auf einer privaten Festplatte unzulässig sind. Einer Kündigung aus diesen Gründen…