Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…
Allgemein
Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen: Bereits auf der Webseite muss…
Im Rahmen unseres Tagesgeschäftes wird häufig die Frage gestellt, ob eingesetzte Dienstleister Auftragsverarbeiter oder eigene verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO sind. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig, um die Rechte und Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit festzustellen und…
Mit dem 28.05.2022 werden einige Regelungen – insbesondere geänderte/neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern – wirksam. U.a. umfangreiche Änderungen des BGB und des EGBGB sowie eine neue Preisangabenverordnung treten dann in Kraft. Diese Änderungen dürften einige Websites betreffen. Am 1.1.2022 gab es bereits umfangreiche Neuerungen, vor allem im…
Das Erfassen und Dokumentieren der Arbeitszeiten von Mitarbeitenden ist eine Verpflichtung für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Diese Verpflichtung kann grundsätzlich auf die Mitarbeitenden übertragen werden. Es bietet sich an, den Mitarbeitenden ein Tool und eine Anweisung an die Hand…
Rund um das Thema Urheberrecht und Creative Commens Lizenzen dreht sich dieser Podcast mit Carola Sieling! Wie entsteht das Urheberrecht? Das Recht des Urhebers entsteht mit dem Schaffen. Der Hörfunkkommentar, der Dokumentarfilm, die Zeitungsglosse, die Zeitschriftenreportage; das alles sind…
Österreichische Aufsichtsbehörde erklärt Einsatz von Google Analytics für unzulässigNach dem Wegfall des EU-US Privacy Shields war die Datenübermittlung in die USA nur noch stark eingeschränkt möglich. Der Abschluss der Standardvertragsklauseln sowie die Verwendung weiterer technischer und organisatorischer Maßnahmen ermöglichen…
Wer eine Website betreibt, muss die Vorgaben des Datenschutzes beachten. Wie das geht, erklärt Carola Sieling im c’t-Datenschutz-Podcast Auslegungssache. Woran müssen Webseitenbetreiber im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit denken? Diese Frage beantworten Joerg Heidrich (Justiziar des Niese Verlags) und…
Die DSGVO hat für Unternehmen viele Änderungen mit sich gebracht. Personenbezogene Daten dürfen nur unter besonderen Bedingungen verarbeitet bzw. genutzt werden. Doch nicht nur hier gelten die Vorschriften der DSGVO. Die DSGVO macht keinerlei Unterschiede, ob es sich um…
Die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 verpflichtet Unternehmen mit 50 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors zur Implementierung von anonymen und vertraulichen Meldekanälen zum Schutz von Whistleblowern. Die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie in nationales Recht endet zum 17.12.2021. Die…