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Mitarbeiterdatenschutz: ArbG Herford zum Flugmeilenkonto eines ausgeschiedenen Mitarbeiters

Datum17.07.2017

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Flugmeilen zu sammeln kann sich auch für Unternehmen sehr rentieren. Da bestellt man doch gerne mal eine neue Kaffeemaschine für die Unternehmensküche – oder soll es vielleicht gleich die Spielekonsole für die Pause der Mitarbeiter sein? Wie mit solchen Mitarbeiterdaten nach Ausscheiden zu verfahren ist, sollte möglichst frühzeitig durch den Arbeitgeber geregelt werden bzw. sollten Löschfristen eingehalten werden. Wenn nicht, kann das auch nach vielen Jahren ein böses Erwachen geben. Wir haben in diesem Verfahren den ausgeschiedenen Mitarbeiter gegenüber seinen ehemaligen Arbeitgeber erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Herford (Az. 3 Ca 196/16) vertreten. Inzwischen wurde allerdings Berufung gegen das Urteil vom 17.1.17 eingelegt. Wir halten Sie auf dem …

29

LAG Sachsen-Anhalt: fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz

Datum29.09.2016

VerfasserCarola Sieling

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Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern auch für seine Kollegen einen sog. zu dienstlichen Zwecken dienenden Testrechner genutzt, um illegal 1000de Audio-, Bild-, und Videodateien zu kopieren und auf dienstliche Rohlinge zu brennen. Der Sachverhalt schreit einem die Dreistigkeit des Handels des Mitarbeiters förmlich ins Gesicht, weswegen der Arbeitgeber auch nicht zur vorherigen Abmahnung greifen musste. Nach dem BAG kommt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem …

16

LAG Berlin: Arbeitgeber darf Browserdaten auslesen

Datum16.02.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 entschieden, dass der Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Firmenrechners auslesen darf. Vorliegend hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Rechner zur Verfügung gestellt, die private Nutzung des Internets war nur in den Pausen erlaubt. Aufgrund von Hinweisen, dass der Arbeitnehmer das Internet erheblich privat während der Arbeitszeit nutzt, wertete der Arbeitgeber des Browserverlauf aus. Diese Auswertung ergab eine private Nutzung von 5 Tagen innerhalb von 30 Arbeitstagen. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Diese Kündigung hielt vor dem LAG stand. Laut LAG habe kein Beweisverwertungsverbot vorgelegen. Auch wenn der Arbeitnehmer in die Auswertung nicht eingewilligt …

28

Arbeitsgericht Dessau-Roßlau: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung durch „Gefällt mir“ – klick bei Facebook

Datum28.03.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen die Pflicht zu loyalem Verhalten ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, um den Arbeitnehmer auf den pflichtwidrigen Charakter seines Verhaltens hinzuweisen. Sachverhalt Die Klägerin, eine leitende Angestellte in einer Bank, geht gegen eine Kündigung ihres Arbeitgebers vor, die wegen eines „Gefällt mir“ Klicks einer abwertenden Bewertung auf Facebook ausgesprochen wurde. Die Kündigung wurde im Dezember 2011 ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Klägerin bereits seit 25 Jahren für die Bank. Auslöser für die Kündigung war …

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