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Mindestlohn und Datenschutz – Haftung der Auftraggeber

Datum08.04.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein

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von Carola Sieling und Ines Dittmar Mit Einführung des Mindestlohngesetzes sind Unternehmer verpflichtet, ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zu zahlen. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung haften auch die Auftraggeber, die andere Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, und zwar verschuldensunabhängig. Was bedeutet das also für Auftraggeber? § 13 Mindestlohngesetz, § 14 Arbeitgeberentsendegesetz (AentG) verpflichtet den Auftraggeber, alle beauftragten Dienstleister auf die Einhaltung des Mindestlohnes zu kontrollieren. Welche Folgen hat es, wenn der Auftragnehmer keinen Mindestlohn zahlt? Zahlt der beauftragte Unternehmer nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, kann die Differenz beim Auftraggeber eingefordert werden. Was hat das alles mit Datenschutz zu tun? Will der Auftraggeber den Auftragnehmer kontrollieren, so muss er Daten über …

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Ärztebewertungsportale – Zulässigkeit und Grenzen – Haftung der Portalbetreiber

Datum23.06.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Theodora Stoyanova und Carola Sieling Ob Arzt, Professor, Lehrer oder Handwerker: tagtäglich wird informiert, bewertet und abgestimmt, was das Zeug hält. Bewertungsportale sind innovative Informationsquellne und effiziente Marketingtools. Schnell kann jedoch die dauerhafte Speicherung falscher oder beleidigender Inhalte im Internet zur Last werden. Dürfen überhaupt Portalbetreiber meine Daten nutzen? Dürfen Fremde meine Dienstleistungen bewerten? Welche Rechte habe ich? Arztbewertungsportale: alles zulässig? Jüngst hat der BGH in einem Grundsatzurteil zum Arztbewertungsportal jameda.de dem Löschungsbegehren eines Arztes eine Absage erteilt (Urteil des BGH vom 13.09.2014 – VI ZR 358/13)). Der Portalbetreiber sei grundsätzlich berechtigt, berufsständische Daten des Arztes zu speichern, aufzubereiten und anderen Nutzern zu übermitteln. Der BGH setzt damit seine, mit der spick- …

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BGH zur Haftung von Bewertungsportalen

Datum20.04.2015

VerfasserCarola Sieling

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Keine Haftung für fremde Bewertungen Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.03.2015 (I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal) entschieden, dass ein Hotelbewertungsportal für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung haftet. Zur Pressemitteilung. Zum Urteil. Sachverhalt Bevor die Betreiberin des Portals Nutzerbewertungen aufnimmt, durchlaufen diese eine Wortfiltersoftware, die u.a. Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelinhabern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Betreiberin geprüft und dann ggf. manuell freigegeben. Nutzer können im Portal der Beklagten Hotels auf einer Skala zwischen eins (sehr schlecht) und sechs (sehr gut) bewerten. Hieraus berechnet die Betreiberin bestimmte …

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AG Bielefeld: Klage wegen Filesharing abgewiesen

Datum13.11.2014

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Das AG Bielefeld (Urteil vom 16.10.2014, 42 C 33/14) hat erneut eine Klage abgewiesen, in der ein Familienvater (als Anschlussinhaber) wegen Filesharing abgemahnt wurde. Was war geschehen? Der Beklagte (Anschlussinhaber) lebte zum Zeitpunkt der Abmahnung (2010) in einem Einfamilienhaus mit seiner Frau und seinen beiden Söhnen im Teenageralter. Im Jahre 2010 wurde dieser wegen Filesharing abgemahnt und später verklagt. Der Beklagte argumentierte, dass er selber nicht als Täter für die behauptete Urheberrechtsverletzung hafte. Zudem werde der Internetanschluss von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern mit benutzt. Er habe diese immer ordnungsgemäß belehrt. Wie entschied das Gericht? Das AG Bielefeld hat ausgeführt, dass ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Beklagten …

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