Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.Mai 2023 entschieden (C-300/21), dass es für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen grundsätzlich nicht auf eine Erheblichkeit ankommen darf. Im Kern geht es in diesem Fall um eine Beschwerde eines Verbrauchers gegen die Österreichische Post wegen der unrechtmäßigen…
Wettbewerbs- und Kartellrecht
Künstliche Intelligenz (KI) ist aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken, die Chancen sind gewaltig. Die neuerliche rasante Verbreitung von KI-Technologien unter End-Usern führt dazu, dass vermutlich auch in Ihrem Unternehmen KI – wissentlich oder unwissentlich – verwendet wird. Dabei…
Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…
Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen: Bereits auf der Webseite muss…
Im Rahmen unseres Tagesgeschäftes wird häufig die Frage gestellt, ob eingesetzte Dienstleister Auftragsverarbeiter oder eigene verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO sind. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig, um die Rechte und Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit festzustellen und…
Österreichische Aufsichtsbehörde erklärt Einsatz von Google Analytics für unzulässigNach dem Wegfall des EU-US Privacy Shields war die Datenübermittlung in die USA nur noch stark eingeschränkt möglich. Der Abschluss der Standardvertragsklauseln sowie die Verwendung weiterer technischer und organisatorischer Maßnahmen ermöglichen…
Die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 verpflichtet Unternehmen mit 50 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors zur Implementierung von anonymen und vertraulichen Meldekanälen zum Schutz von Whistleblowern. Die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie in nationales Recht endet zum 17.12.2021. Die…
Wie lässt sich der Export von Daten nun überhaupt noch datenschutzrechtlich legitimieren? Dieser Frage gehen Joerg Heidrich und Holger Bleich vom c’t Datenschutz Podcast “Auslegungssache” zusammen mit Carola Sieling nach. Auf einige Unternehmen dürfte jetzt eine Menge Arbeit zukommen….
von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp __________________________________________________ UPDATE vom 15.3.2017: Muster Datenschutzerklärung aktualisiert (Stand: 15.03.2017). UPDATE vom 13.3.2017: Google Analytics – Hinweise für Webseitenbetreiber in Hamburg Die vom HmbBfDI veröffentlichte Handreichung zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Webseitenbetreiber mit Sitz…
von Ines Dittmar und Carola Sieling Was viele nicht wissen: Eine Datenschutzerklärung ist zwingend auf einer Webseite einzubauen und sie muss auch richtig und vollständig sein! Wer insbesondere Google Analytics verwendet, sollte darüber auch richtig belehren und auch nur…