Wettbewerbs- und Kartellrecht

18 Jul: EuGH bestätigt deutsche Kündigungsschutzregelung für interne Datenschutzbeauftragte

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Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz.  Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…

29 Jun: Ab 01.07.2022 Kündigung durch Klick verpflichtend!

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Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen:  Bereits auf der Webseite muss…

13 Jun: Sind Inkassounternehmen Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO – JEIN!

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Im Rahmen unseres Tagesgeschäftes wird häufig die Frage gestellt, ob eingesetzte Dienstleister Auftragsverarbeiter oder eigene verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO sind. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig, um die Rechte und Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit festzustellen und…

21 Feb: Updates zum Thema Datenschutz auf Webseiten: Vorsicht bei Google Analytics, Cookiebot by Usercentrics und Google Fonts!

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Österreichische Aufsichtsbehörde erklärt Einsatz von Google Analytics für unzulässigNach dem Wegfall des EU-US Privacy Shields war die Datenübermittlung in die USA nur noch stark eingeschränkt möglich. Der Abschluss der Standardvertragsklauseln sowie die Verwendung weiterer technischer und organisatorischer Maßnahmen ermöglichen…

30 Nov: Die EU-Whistleblower-Richtlinie / Hinweisgebersystem

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Die EU-Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 verpflichtet Unternehmen mit 50 und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors zur Implementierung von anonymen und vertraulichen Meldekanälen zum Schutz von Whistleblowern. Die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie in nationales Recht endet zum 17.12.2021. Die…

21 Jul: EuGH Urteil vom 17.7.2020 kippt das EU-US Privacy Shield – was ist zu tun?

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Wie lässt sich der Export von Daten nun überhaupt noch datenschutzrechtlich legitimieren? Dieser Frage gehen Joerg Heidrich und Holger Bleich vom c’t Datenschutz Podcast „Auslegungssache“ zusammen mit Carola Sieling nach. Auf einige Unternehmen dürfte jetzt eine Menge Arbeit zukommen….

27 Okt: Muster-Datenschutzerklärung mit Gestaltungshinweisen

von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp __________________________________________________ UPDATE vom 15.3.2017: Muster Datenschutzerklärung aktualisiert (Stand: 15.03.2017). UPDATE vom 13.3.2017: Google Analytics – Hinweise für Webseitenbetreiber in Hamburg Die vom HmbBfDI veröffentlichte Handreichung zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an Webseitenbetreiber mit Sitz…