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LG Hamburg: einstweilige Verfügung bei Verwendung von Google Analytics

Datum07.10.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Was viele nicht wissen: Eine Datenschutzerklärung ist zwingend auf einer Webseite einzubauen und sie muss auch richtig und vollständig sein! Wer insbesondere Google Analytics verwendet, sollte darüber auch richtig belehren und auch nur datenschutzkonform einsetzen! So entschied das Landgericht Hamburg am 9.8.2016 (Az. 406 HKO 120/16) im Wege der einstweiligen Verfügung. Ein Unternehmen, welches sich auf die Beratung von Datenschutz spezialisiert hat, musste feststellen, dass ein unmittelbarer Wettbewerber auf seiner Homepage das Analysetool Google Analytics nicht datenschutzkonform einsetzte. Er also nicht in seiner Datenschutzerklärung entsprechend informierte. Die Datenschutzerklärung erhielt lediglich eine standardmäßige Belehrung über die Verwendung von Cookies. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Antragsgegner, „Nutzern gegenüber innerhalb …

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LG Hamburg zu Gewinnspielen auf Facebook nach Klick des „Gefällt mir“ Buttons

Datum15.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss. Es entschied, dass dieser Button nach dem Verkehrsverständnis nicht unbedingt eine positive Empfehlung bedeuten muss. Diese Teilnahmevoraussetzung deswegen zulässig sei. Worum ging es in dem Fall? In dem Fall ging ein Verbraucherschutzverband gegen ein niederländisches Unternehmen vor. Dieses veranstaltete ein Gewinnspiel, an dem die Nutzer nur nach dem Klick auf den Facebook- “Gefällt mir”-Button des Unternehmens teilnehmen durften. Der Verbraucherschutzverband meinte, dies sei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Denn es würde so aussehen, als ob der …

05

Vorsicht – Werbender Blogeintrag eines Mitarbeiters kann unlautere Handlung des Arbeitgebers sein

Datum05.11.2012

VerfasserCarola Sieling

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…(selbst ohne Kenntnis des Arbeitgebers!) entschied jüngst das Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2012, (Az.312 O 715/11) Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren war folgender Sachverhalt: Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die einen Internetblog betreiben. Der Blog beschäftigt sich mit „praktischen Erfahrungen mit den Leistungen der Rechtsschutzversicherer“ und richtet sich an Rechtsanwälte und Verbraucher. Auf dem Blog war ein kritischer Beitrag unter dem Titel „A. macht Probleme“ veröffentlicht. Unter dem 8.12.2011 antwortete darauf ein User mit dem Namen „R.“, der die A. sehr positiv u.a. als „beste Rechtsschutzversicherung“ beschrieb. Die Rechtsanwälte, die am 8.12.2011 von dem Beitrag Kenntnis erhielten, überprüften die IP-Adresse des Users und stellten fest, dass ihm die Adresse zuzuordnen war. …

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