Unterlassungserklärung

08 Aug: LG Münster: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe in der Insolvenz / kerngleicher Verstoß

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Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt…