von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Das AG Bielefeld (Urteil vom 16.10.2014, 42 C 33/14) hat erneut eine Klage abgewiesen, in der ein Familienvater (als Anschlussinhaber) wegen Filesharing abgemahnt wurde. Was war geschehen? Der Beklagte (Anschlussinhaber) lebte zum Zeitpunkt…
Unterlassungserklärung
Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt…
Das OLG Hamburg Hamburg hat sich in seiner Entscheidung vom 13.02.2012 (3 W 92/12) zu der Praxis einiger Anwälte geäußert, die vorbeugende Unterlassungserklärungen in Filesharingmandaten abgeben. Danach stellt eine Zusendung von vorbeugenden Unterlassungserklärungen in Filesharing-Angelegenheiten einen Eingriff in den…