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Fotorecht: OLG FFM zu konkludenter Einwilligung und privater „Berichterstattung“

Datum29.07.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Bei Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen Personen identifizierbar sind, ist immer zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall nicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Liegt keine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Abgebildeten vor (so wird sie von § 22 KUG gefordert) und auch keine Ausnahme des § 23 Abs. 1 KUG, ist die Veröffentlichung in der Regel unzulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in zweiter Instanz in seinem Urteil vom 21.04.2016 – Az.: 16 U 251/15 festgestellt, dass durch die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in eine Foto-Veröffentlichung zu sehen ist (Vorinstanz LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2015 – Az.: 2-03 O 65/15). Was ist geschehen? Der Kläger, …

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Aktuelle kostenlose Broschüre des BfDI zu Datenschutz und Telekommunikation

Datum27.09.2013

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) stellt eine kostenlose Broschüre zum Thema „Datenschutz und Telekommunikation“ (6. Auflage September 2013) zum download zur Verfügung. Die über 300 Seiten starke Informationsbroschüre umfasst nicht nur die Klärung von Einzelfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Telekommunikation, sondern beinhaltet auch schon gleich die entsprechenden Gesetze. Schwerpunkt ist die Darstellung der Regelungen des (TKG) Telekommunikationsgesetzes mit verständlichen, aber auch juristisch fundierten Texten. Der BfDI stellt seine aktualisierte Broschüre so vor: „Diese Broschüre will interessierte Bürger über Datenschutzfragen bei der Telekommunikation informieren. Sie soll sensibilisieren, Wissen fördern und so den Umgang mit der Technik erleichtern. Wer Technik versteht und datenschutzrechtliche Vorgaben kennt, kann Risiken besser erkennen …

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kostenlose Anwendungshinweise für die Datenverarbeitung für werbliche Zwecke

Datum10.12.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieDatenschutz

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Eine gute Hilfestellung des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht gibt die nunmehr verfügbare kostenlose Broschüre „Anwendungshinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke„ Der sehr komplizierte und um nicht zu sagen, der unsagbar schlechte § 28 BDSG ist dadurch besser verständlich und erleichtert die Umsetzung in die Praxis. Der Düsseldorfer Kreis als Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden nach § 38 BDSG hatte eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel“ unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht eingerichtet und diese mit der Erarbeitung von Anwendungshinweisen zu den BDSG-Regelungen für den werblichen Umgang mit personenbezogenen Daten beauftragt. In einer Sitzung und im schriftlichen Austausch wurden Anwendungshinweise formuliert, die -soweit sie einstimmig oder von einer großen Mehrheit …

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LG München: Einwilligung in E-Mail Werbung erlischt durch Zeitablauf

Datum21.08.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Grundsatz Voraussetzung für die werbliche Ansprache von Kunden – egal ob Verbraucher oder Unternehmer – ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG – einzige Ausnahme ist § 7 Abs. 3 UWG. Die Entscheidung Nach dem Vortrag der Beklagten wurde eine Einwilligung im Mai 2008 erteilt. Am 16.12.2009 fand dann die erste werbliche Ansprache statt. Das LG München I (8.4.2010 – 17 HK O 138/10) urteilte, dass eine vor 1,5 Jahren erteilte Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung keine Aktualität mehr hat und erloschen ist. Tipp Nach der Entscheidung steht fest, dass der erste werbliche E-Mail-Kontakt nicht 1,5 Jahre nach erteilter Einwilligung auf sich warten lassen darf. Also …

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