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Neue Händlerpflichten ab 2017! Streitschlichtung die 2. mit Musterformulierung

Datum19.01.2017

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein, E-Commerce

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu diesem Thema berücksichtigen. Wir erinnern uns, dass die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bei Verbrauchersachen bereitstellen sollte, auf die Online-Händler bzw. Anbieter von Onlinedienstleistungen seit dem 09.01.2016 verlinken und über die Möglichkeit des ODR (Online Dispute Resolution) informieren sollten. Im Laufe des Jahres 2016 trat jetzt auch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz: VSBG) am 1.4.2016 in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere für den Verbraucher einen leichteren und schnelleren Weg …

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Achtung: Wichtige Änderungen für Shops ab Sommer 2014

Datum30.01.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

Kommentare 2 Kommentare

von Rechtsanwältin Bianca Schillmöller Mit der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU soll der internationale Handel weiter angepasst werden und der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie auch reagiert. Die neuen Änderungen werden zum 13.06.2014 wirksam. Neue Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 Insbesondere kennt man dieses Datum vor allem unter dem Stichpunkt Widerrufsrecht, das mal wieder geändert wird. Vor allem für Online Händler gilt dann, dass die Widerrufsbelehrung somit ab dem 13.06.2014 neu anzupassen ist, die bisherige Widerrufsbelehrung wird dann unzulässig sein. Mit dem neuen Widerrufsrecht wird es einheitlich eine Frist von 14 Tagen zum Widerruf geben, die nur im Fall einer falschen Widerrufsbelehrung um 12 Monate verlängert wird (also dann 12 Monate und 14 …

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