Bald gelten neue Pflichten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG).
Mit dem BFSG wird die EU-Richtlinie zur digitalen Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen.
Mit dem 28.05.2022 werden einige Regelungen – insbesondere geänderte/neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern – wirksam. U.a. umfangreiche Änderungen des BGB und des EGBGB sowie eine neue Preisangabenverordnung treten dann in Kraft. Diese Änderungen dürften einige Websites betreffen. Am 1.1.2022 gab es bereits umfangreiche Neuerungen, vor allem im…
Die Verarbeitung biometrischer Daten (hier eines Fingerabdrucks, also mithilfe von Minutiendaten) in einem Zeiterfassungssystem kann laut Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019, Az.:29 Ca 5451/19) die Privatsphäre von Arbeitnehmern (m/w/d) und somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in…
von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu…
von Rechtsanwältin Bianca Schillmöller Mit der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU soll der internationale Handel weiter angepasst werden und der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie auch reagiert. Die neuen Änderungen werden zum 13.06.2014 wirksam. Neue Widerrufsbelehrung ab…