Das OLG Hamburg entschied am 26.9.2024 über die konkrete Ausgestaltung der Verpflichtung zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB. Unternehmen sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben zur Kündigungsschaltfläche korrekt umzusetzen. Das müssen Sie beachten.
E-Commerce
Die neue Produktsicherheitsverordnung ist seit dem 13.12.2024 zu beachten und wie das bei neuen Rechtstexten so ist, stellen sich bei der ersten Auslegung meist Fragen für den individuellen Anwendungsfall.
Welche Produkte betrifft die Produktsicherheitsverordnung?
Sie bieten ein Produkt an, das bei Nutzung Daten sammelt – oder Sie betreiben einen Datenverarbeitungsdienst, wie z.B. eine Cloud für Ihre Kunden? Dann sollten Sie das Datum 12.09.2024 kennen!
Seit dem Urteil des LG Hamburg aus Februar 2024 wird diskutiert, ob Online-Shops verpflichtet sind, einen Gastzugang anzubieten.
Kürzlich durfte ich als Gast bei einem Podcast von „Das Duumvirat“ mit dem Titel „Die Mail-Verschlüsselung ist fast kaputt“ teilnehmen, der sich ganz dem Thema E-Mail-Verschlüsselung widmete. Wir gehen darin u.a. der Frage nach, ob Unternehmen verpflichtet sind ihren E-Mail Verkehr zu verschlüsseln
Am 16.12.2020 stellte die EU ihre neue Cybersicherheitsstrategie für das digitale Jahrzehnt vor.
Denn Hardware- und Softwareprodukte sind zunehmend Ziele von Cyberangriffen, was laut EU-Kommission zu geschätzten globalen jährlichen Kosten der Cyberkriminalität i.H.v. 5,5 Billionen Euro bis 2021 führte.
Die NIS2-Richtlinie ist ein neuer Rechtsakt der Europäischen Union, der die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen verbessern soll. Dazu hat Carola Sieling bereits einen informativen Beitrag erstellt, in dem sie ausführlich über die Richtlinie informiert. Zusätzlich gibt sie zusammen…
Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-regulatorisches Rahmenwerk für künstliche Intelligenz (KI-VO) vor. Der Rat hat Ende 2022 seinen gemeinsamen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Parlament stimmte im Juni 2023 über seinen Standpunkt ab. Die EU-Gesetzgeber beginnen…
Seit gestern ist die USA wieder ein sicheres Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau, was die Übermittlung von personenbezogenen Daten angeht. Gestern, am 11.07.23, hat die EU-Kommission den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss angenommen. Mit dem Angemessenheitsbeschluss ist es nun wieder möglich, personenbezogene Daten ohne weitere Übermittlungsinstrumente (wie z.B….
Wir werden häufig von unseren Mandanten gefragt, ob und wie sie Texte nutzen, wenn sie Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Anspruch nehmen. KI kann nicht nur nützliche Anwendungen wie Sprachassistenten, Übersetzungstools oder Bilderkennung bieten, sondern auch kreative Inhalte…