Aktuelle Informationen
Google Maps: Abmahngefahr bei Screenshots
Datum30.11.2016
VerfasserCarola Sieling
KategorieDatenschutz, Schutzrechte / IP
Kommentare 2 Kommentare
von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Da unterhält man sich im lockeren Ton auf Facebook und postet zur Verdeutlichung einen Screenshot aus Google Maps – und dann flattert eine teure Abmahnung ins Postfach. Zu Recht? Dieses Szenario ist ärgerlich aber leider rechtlich gar nicht so abwegig. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (wie z.B. Fotos oder auch Kartenmaterial) die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers benötigt. Dabei ist es erst einmal auch egal, ob es sich um eine private oder gewerbliche Nutzung handelt. Google bietet unter Google Maps umfangreiches Kartenmaterial und unter Google Earth Satellitenbilder an. Nun finden sich im Internet zahlreiche Verwendungen des Google Kartenmaterials und man fragt …
SPAM oder nicht SPAM – das ist hier die Frage! E-Mail Marketing richtig gemacht!
Immer wieder landen Abmahnungen auf unseren Schreibtischen, weil per E-Mail im geschäftlichen Verkehr angesprochene Kunden nicht mehr wünschen „belästigt“ oder „informiert“ zu werden. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir für Sie in der gebotenen Kürze und Einfachheit die Grundsatz- und Ausnahmeregelung sowie Musterformulierungen zusammengestellt. Grundsatz – Einwilligung erforderlich Sie dürfen gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als Unternehmer Ihre Kunden grundsätzlich nicht ohne eine vorherige ausdrückliche Einwilligung per E-Mail kontaktieren – weder zur Werbung noch zur Information, es sei denn Ihre Kontaktaufnahme dient ausschließlich zur Vertragserfüllung (z.B. Bestellbestätigung, Rechnung etc.) und Sie haben die E-Mail Adresse vom Kunden direkt erhalten. Was bedeutet das genau? Der Beworbene muss also ausdrücklich und …
LAG Sachsen-Anhalt: fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz
Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern auch für seine Kollegen einen sog. zu dienstlichen Zwecken dienenden Testrechner genutzt, um illegal 1000de Audio-, Bild-, und Videodateien zu kopieren und auf dienstliche Rohlinge zu brennen. Der Sachverhalt schreit einem die Dreistigkeit des Handels des Mitarbeiters förmlich ins Gesicht, weswegen der Arbeitgeber auch nicht zur vorherigen Abmahnung greifen musste. Nach dem BAG kommt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem …
Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!
Datum02.03.2015
VerfasserCarola Sieling
KategorieE-Commerce, Wettbewerbs- und Kartellrecht
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von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist. Ein Onlinehändler verwendete in seinem Shop folgende Klauseln: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“ Zunächst erklärte das LG Oldenburg in erster Instanz in seinem Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14 beide Klauseln für wettbewerbswidrig. Der Shopbetreiber legte gegen das Urteil Berufung ein. Das OLG schloss sich jedoch der Sichtweise des Landgerichts an und führte dazu aus, dass die Rechtswahlklauseln gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB …