Die neue Produktsicherheitsverordnung ist seit dem 13.12.2024 zu beachten und wie das bei neuen Rechtstexten so ist, stellen sich bei der ersten Auslegung meist Fragen für den individuellen Anwendungsfall.
Welche Produkte betrifft die Produktsicherheitsverordnung?
Bald gelten neue Pflichten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG).
Mit dem BFSG wird die EU-Richtlinie zur digitalen Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen.
von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu…
von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Bestellt ist auch gekauft? Mit dieser Frage musste sich das OLG Düsseldorf beschäftigen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag – auch im Internethandel – durch Angebot und Annahme zustande kommt. Regelmäßig gestaltet…
Am Samstag, 23. April, ist es wieder soweit, u.a. mit uns zum Thema „rechtssichere Gestaltung der eigenen homepage“. Die GründungsOffensive Paderborn lädt junge Unternehmen und Gründungsinteressierte zum nächsten Infotag ein. Gestaltung und Rechtssicherheit der eigenen Homepage stehen dabei im…
—-UPDATE—- ab heute (15.2.16) ist die Plattform zur Online-Streitschlichtung online! ————— Ja- es geht derzeit durch die Presse, dass es eine neue EU-Verordnung geben soll, die Onlinehändler ab Übermorgen und ohne Übergangsfrist zu beachten haben! Um genauer zu sein,…
von Rechtsanwältin Bianca Schillmöller Mit der EU-Verbraucherrichtlinie 2011/83/EU soll der internationale Handel weiter angepasst werden und der deutsche Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie auch reagiert. Die neuen Änderungen werden zum 13.06.2014 wirksam. Neue Widerrufsbelehrung ab…