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19

Neue Händlerpflichten ab 2017! Streitschlichtung die 2. mit Musterformulierung

Datum19.01.2017

VerfasserCarola Sieling

KategorieAllgemein, E-Commerce

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu diesem Thema berücksichtigen. Wir erinnern uns, dass die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bei Verbrauchersachen bereitstellen sollte, auf die Online-Händler bzw. Anbieter von Onlinedienstleistungen seit dem 09.01.2016 verlinken und über die Möglichkeit des ODR (Online Dispute Resolution) informieren sollten. Im Laufe des Jahres 2016 trat jetzt auch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz: VSBG) am 1.4.2016 in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere für den Verbraucher einen leichteren und schnelleren Weg …

18

OLG Düsseldorf zum Vertragsschluss im Onlinehandel

Datum18.12.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Bestellt ist auch gekauft? Mit dieser Frage musste sich das OLG Düsseldorf beschäftigen. Grundsätzlich ist es so, dass ein Vertrag – auch im Internethandel – durch Angebot und Annahme zustande kommt. Regelmäßig gestaltet sich dies in Onlineshops so, dass der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot mit seiner Bestellung erklärt und der Shophändler dann durch entsprechende Erklärung oder Lieferung der Ware den Vertrag annimmt. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Mai 2016 (Az. I-16 U 72/15) entschieden, dass auch eine übersandte automatische Antwort des Händlers bereits die Vertragsannahme darstellen kann. Dies sei durch Auslegung ermitteln. Das OLG stellt fest, dass eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische E-Mail regelmäßig …

05

Veranstaltungshinweis der GründungsOffensive Paderborn am 23.04.2016

Datum05.04.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Am Samstag, 23. April, ist es wieder soweit, u.a. mit uns zum Thema „rechtssichere Gestaltung der eigenen homepage“. Die GründungsOffensive Paderborn lädt junge Unternehmen und Gründungsinteressierte zum nächsten Infotag ein. Gestaltung und Rechtssicherheit der eigenen Homepage stehen dabei im Mittelpunkt des Vormittags. Für junge Unternehmen stellt sich häufig die Frage, warum werde ich trotz eigener Homepage von den Kunden nicht wahrgenommen? Die Veranstaltung der Gründungsoffensive liefert Tipps und Tricks, wie der eigene Internetauftritt eine hohe Aufmerksamkeit bei den Usern erreicht. Doch wer sich im weltweiten Netz bewegt, muss auch mit rechtlichen Stolperfallen rechnen. Wie steht es mit der Rechtssicherheit der eigenen Homepage? Gibt es eventuell einen Leitfaden für einen „abmahnsicheren“ Internetauftritt? Diese und …

07

Shophändler aufgepasst, aber lassen Sie sich nicht verrückt machen!

Datum07.01.2016

VerfasserCarola Sieling

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—-UPDATE—- ab heute (15.2.16) ist die Plattform zur Online-Streitschlichtung online! ————— Ja- es geht derzeit durch die Presse, dass es eine neue EU-Verordnung geben soll, die Onlinehändler ab Übermorgen und ohne Übergangsfrist zu beachten haben! Um genauer zu sein, die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG. (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Und das ist auch korrekt, aber lassen Sie sich deswegen nicht verrückt machen! Es wird zu jeder Änderung immer wieder mit dem Abmahnwahnsinn gedroht werden, aber es wird von niemandem ein Hexenwerk erwartet. Was sieht die neue …

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