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Filesharing – teilweise Verjährung wegen unzureichender Aufschlüsselung der Kosten

Datum12.04.2017

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling In Filesharing-Angelegenheiten wird mitunter gern mit unterschiedlichen und mit wechselnden nicht nachvollziehbaren Zahlen jongliert. Manchmal werden die Forderungen – auch mehrfach- verkauft oder an ein Inkassobüro abgegeben. Die Zahlen werden dann noch einmal kräftig durchgewürfelt und auf wundersame Weise erhöht – diese Taktik ist zu Gunsten des Abgemahnten vor dem AG Bielefeld nicht aufgegangen. Fazit Im Mahnbescheid müssen nämlich sämtliche Forderungen ausreichend, d.h. nachvollziehbar aufgeschlüsselt sein, andernfalls droht die Verjährung. Es reicht eben nicht aus, wenn gleichartige Forderungen in einer Summe zusammenfasst werden. So entschied das AG Bielefeld in seinem Urteil vom 10.02.2017 (Az.: 42 C 78/16). Lediglich der Lizenzschaden wurde zugesprochen. Aufschlüsselung des Schadenersatzes auch schon …

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BGH zur Verjährung von Ansprüchen aus Online-Urheberrechtsverletzung

Datum21.09.2015

VerfasserCarola Sieling

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BGH – Verjährung von Ansprüchen aus Online-Urheberrechtsverletzung! Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.01.2015 – Az.: I ZR 148/13 entschieden, dass für Online-Urheberrechtsverletzungen, hier die Verwendung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials auf einer Webseite eine jeweilige tägliche Einzelhandlung anzunehmen ist. Nach dieser Entscheidung verjährt der Schadensersatzanspruch zwar grundsätzlich nach drei Jahren, aber wenn der Abgemahnte durch die Nutzung „etwas“ auf Kosten des Urhebers erlangt hat, dann gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Der „Restschadensersatzanspruch“ gemäß §§ 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB mit dessen Hilfe ein durch die Verletzung erzielter „Gebrauchsvorteil“ herausverlangt werden kann, verjährt also erst nach zehn Jahren. Der BGH dazu: „Vielmehr genügt es, dass er einen Vermögensvorteil in Gestalt eines Gebrauchsvorteils erlangt hat. …

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Verjährung beachtet? Achtung bei Berufung nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht!

Datum08.06.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Bei Wettbewerbsverstößen eines Mitbewerbers ist es meist erst einmal wichtig, durchzusetzen, dass der Wettbewerbsverstoß abgestellt und der faire Wettbewerb wieder hergestellt wird. Dies erreicht man – bei Missachtung der Abmahnung durch den Mittbewerber – in eiligen Fällen – am besten durch ein schnelles einstweiliges Verfügungsverfahren. Sofern aber gegen die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren Widerspruch eingelegt wird – es zu einem Urteil des Gerichts kommt und dagegen eine Berufung eingelegt wird, kann es schon einmal zu einer insgesamt längeren Verfahrensdauer kommen. Hier sollte man die Verjährungszeiten im Blick haben! So auch in unserem zugrundeliegenden Fall, in dem unser Mandant abgemahnt wurde und wir für unseren Mandanten die Berufung …

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Filesharing – Amtsgericht Bielefeld Bielefeld weist Klage gegen Ehepaar ab

Datum10.03.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das Urteil Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten wegen des behaupteten Anbietens eines Filmwerkes in 2010 geltend. Bei den Beklagten handelt es sich hierbei um ein Ehepaar, welche als Gesamtschuldner zu Lizenzschaden und Rechtsanwaltsgebühren verurteilt werden sollte. Die Klage wurde vom AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015, 42 C 481/14) jedoch abgewiesen. Dies wurde wie folgt begründet: Zunächst verwies der Richter wieder darauf, dass die Annahme einer tatsächlichen Vermutung, wonach die Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich seien, welcher der IP-Adresse zugeordnet werden kann, bereits grundsätzliche Bedenken bestehen, wenn in Haushalten mehrere Personen selbstständig und unabhängig Zugang zum Internet haben. Gerade innerhalb der Familie – so …

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