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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für Facebookseite

Datum06.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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…oder wie die Gerichte nach und nach das Internet kaputt machen. „Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.“ So beginnt die Pressemitteilung des BAG zu seinem Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15), welches schon anderen Ortes für Furore gesorgt hat. Datenschutzfunktion des Betriebsrates Zum Hintergrund: Das BetrVG weist dem Betriebsrat eine Reihe von Beteiligungsrechten zu. Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zentrale Mitbestimmungsnorm ist u.a. § 87 Abs. 1 Nr. …

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Richtig gemacht – Gewinnspiele bei Facebook

Datum15.06.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Selber gewinnen mit Online-Gewinnspielen! Im heutigen medialen Markt will man als Online Händler oder präsenzzeigendes Unternehmen kreativ sein und seinen Kunden gerne etwas bieten um sie zu binden und auf sich aufmerksam zu machen. Da liegt die Entscheidung für das Anbieten eines Online-Gewinnspieles nahe! Die Möglichkeit der Plattform für das Online-Gewinnspiel sind weitreichend. So kann die eigene Webseite gewählt werden – aber auch die Social Media Webseiten werden gerne aufgrund ihrer großen Verbreitung und Beliebtheit unter den potentiellen Kunden genutzt. Egal für welche Art und Weise man sich für sein Online-Gewinnspiel entscheidet, die rechtlichen Aspekte eines Online Gewinnspiels – und es sind durchaus einige vorhanden – sollten …

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LG Hamburg zu Gewinnspielen auf Facebook nach Klick des „Gefällt mir“ Buttons

Datum15.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss. Es entschied, dass dieser Button nach dem Verkehrsverständnis nicht unbedingt eine positive Empfehlung bedeuten muss. Diese Teilnahmevoraussetzung deswegen zulässig sei. Worum ging es in dem Fall? In dem Fall ging ein Verbraucherschutzverband gegen ein niederländisches Unternehmen vor. Dieses veranstaltete ein Gewinnspiel, an dem die Nutzer nur nach dem Klick auf den Facebook- “Gefällt mir”-Button des Unternehmens teilnehmen durften. Der Verbraucherschutzverband meinte, dies sei eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Denn es würde so aussehen, als ob der …

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Arbeitsgericht Dessau-Roßlau: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung durch „Gefällt mir“ – klick bei Facebook

Datum28.03.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen die Pflicht zu loyalem Verhalten ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, um den Arbeitnehmer auf den pflichtwidrigen Charakter seines Verhaltens hinzuweisen. Sachverhalt Die Klägerin, eine leitende Angestellte in einer Bank, geht gegen eine Kündigung ihres Arbeitgebers vor, die wegen eines „Gefällt mir“ Klicks einer abwertenden Bewertung auf Facebook ausgesprochen wurde. Die Kündigung wurde im Dezember 2011 ausgesprochen. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Klägerin bereits seit 25 Jahren für die Bank. Auslöser für die Kündigung war …

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