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Aktuelle Informationen

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OLG HH: fehlende Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung bei zu langer Recherche über Domain-Inhaber

20.03.2015 | Carola Sieling

von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Das Hanseatische OLG (5 U 159/13 10.11.2014) hat im Rahmen einer einstweilige Verfügung einen Hinweis dahingehend erteilt, dass es dem Antrag an der Dringlichkeit fehle. Das OLG hielt den Zeitraum zwischen erster (nachweisbarer) Kenntnis …

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Filesharing – Amtsgericht Bielefeld Bielefeld weist Klage gegen Ehepaar ab

10.03.2015 | Carola Sieling

von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das Urteil Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Abmahnkosten wegen des behaupteten Anbietens eines Filmwerkes in 2010 geltend. Bei den Beklagten handelt es sich hierbei um ein Ehepaar, welche als Gesamtschuldner zu …

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Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!

02.03.2015 | Carola Sieling

von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist. …

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AG Bielefeld erteilt Abmahnern erneut eine Absage!

18.02.2015 | Carola Sieling

Das AG Bielefeld (42 C 359/14) hat unter dem 10.02.15 erneut eine Klage auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen Filesharings abgewiesen. Die Beklagten sind als Ehepaar beide als Anschlussinhaber geführt und wurden entsprechend als Gesamtschuldner auf Zahlung von 200 EUR Schadensersatz …

Ob Filesharing, sonstige urheberrechtlichen Abmahnungen oder Abmahnungen von Mitbewerbern - wir helfen sofort!

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Die Rechtsanwälte

Carola Sieling

Rechtsanwältin Sieling ist Inhaberin der Kanzlei und Fachanwältin für IT-Recht und verfügt zusätzlich über hervorragende technische Kenntnisse, die für eine rechtliche Beratung im IT-Recht unablässig sind.

Ines Dittmar

Rechtsanwältin Dittmar hat den Fachanwaltskurs zur Erlangung der Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz absolviert und ist seit 2008 in der Kanzlei tätig.

Bianca Schillmöller

Rechtsanwältin Schillmöller ist seit ihrer Wahlstation im Sommer 2009, seinerzeit als Referendarin, später als Rechtsanwältin in unserer Kanzlei tätig und spezialisiert auf Datenschutzrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz.

Anne-Kathrin Philipp

Rechtsanwältin Philipp ist in der Kanzlei Sieling angestellte Rechtsanwältin und geprüfte Datenschutzbeauftragte (DSB-TÜV).