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BGH: Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?

Datum05.11.2013

VerfasserCarola Sieling

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Das aktuelle BGH-Urteil (12. September 2013 -I ZR 208/12) zur Empfehlungswerbung hat in den vergangenen Tagen für viel Unruhe bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Was ist der Hintergrund? Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich eindeutig: Wer Werbe-E-Mails versendet, benötigt hierzu die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Das gilt gleichermaßen für die Werbung gegenüber Verbrauchern und Gewerbetreibenden. Unternehmen, die Werbung nicht selbst, sondern durch ihre eigenen Kunden verschicken lassen,ist jetzt mit diesem Urteil eine Absage erteilt worden. Leitsatz der Entscheidung: Schafft ein Unternehmen die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte …

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Opt-In oder Double-Opt-In

Datum12.09.2012

VerfasserCarola Sieling

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LG München: Einwilligung in E-Mail Werbung erlischt durch Zeitablauf

Datum21.08.2012

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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Grundsatz Voraussetzung für die werbliche Ansprache von Kunden – egal ob Verbraucher oder Unternehmer – ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG – einzige Ausnahme ist § 7 Abs. 3 UWG. Die Entscheidung Nach dem Vortrag der Beklagten wurde eine Einwilligung im Mai 2008 erteilt. Am 16.12.2009 fand dann die erste werbliche Ansprache statt. Das LG München I (8.4.2010 – 17 HK O 138/10) urteilte, dass eine vor 1,5 Jahren erteilte Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung keine Aktualität mehr hat und erloschen ist. Tipp Nach der Entscheidung steht fest, dass der erste werbliche E-Mail-Kontakt nicht 1,5 Jahre nach erteilter Einwilligung auf sich warten lassen darf. Also …

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