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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 13.06.2015) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (ausschließlich durch E-Mail, Online-Kontaktformular, Fax, etc.) zu Stande kommen. Sie gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Sieling (im Folgenden “Rechtsanwälte” genannt) und dem Mandanten.

2. Abschluss des Vertrages
2.1 Mit Ihrer Anfrage über das Kontaktformular, per Mail oder per Fax stellen Sie noch kein verbindliches Angebot zur Rechtsberatung. Mit den üblichen Funktionen Ihres Browsers können Sie Eingaben bis zum absenden jederzeit berichtigen und die Anfrage abbrechen.
2.2 Nach Eingang der Anfrage bei den Rechtsanwälten erhält der Mandant ein Angebot mit Honorarvereinbarung, die der Mandant ausdruckt und im Original unterschrieben an die Rechtsanwälte sendet. Erst dann kommt ein Beratungsvertrag zu Stande.
2.3 Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen und ein Termin zur persönlichen Besprechung erforderlich sein, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Vorschlag.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt Folgendes:


Widerrufsbelehrung für Verbraucher


Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwaltskanzlei Sieling, Klingenderstr.5, 33100 Paderborn, Telefonnummer: 05251 – 142 87 42, Fax: 05251-1428744, E-Mail: info@kanzlei-sieling.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Rechtsanwaltskanzlei Sieling, Klingenderstr.5, 33100 Paderborn, Fax: 05251-1428744, E-Mail: info@kanzlei-sieling.de:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Datenschutz
4.1 Die Rechtsanwälte dürfen insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
4.2 Die Rechtsanwälte sind auch befugt, bei Mitteilung einer E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse zu übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder der Mandant widerspricht dieser Verfahrensweise oder gibt sonst eine Änderung der Kommunikationsdaten bekannt.
4.3 Die Rechtsanwälte sind befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
4.4 Die persönlichen Daten des Mandanten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften archiviert.
4.5 Der Mandant hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

5. Allgemeine Bestimmungen
5.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
5.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5.3 Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Paderborn. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
5.5 Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Menüführung des Browsers drucken und / oder auf seinem Computer speichern.
5.6 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Inkasso

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das (Online-) Inkasso der Kanzlei Sieling
(Stand: 13.6.2015)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 13.06.2015) gelten für alle Verträge, die im Rahmen des Online-Inkassos (d.h. über unser Webformular oder ausschließlich durch E-Mail, Fax, etc.) zu Stande kommen. Sie gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Sieling (im Folgenden “Kanzlei Sieling” genannt) und dem Mandanten (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).

2. Kosten und Vergütungsvereinbarung

2.1 Die Kosten für die Beauftragung der Kanzlei Sieling richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und werden – wie auch alle anderen Kosten – unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (Ob Verzug vorliegt wird durch uns geprüft) an den Schuldner weiter geleitet. Maßgeblich für die Gebühren ist der Gegenstandswert, also die Höhe der einzutreibenden (Haupt-)Forderung. Nebenforderungen, wie Zinsen und Kosten wirken sich nicht erhöhend aus.

2.2 Lediglich für den Fall, dass der Schuldner die Kosten nicht bezahlt, sind die entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu bezahlen. Für den Fall, dass der Auftraggeber für die Kosten aufkommen muss, wird vereinbart, dass der Auftraggeber eine Pauschale zahlt. Der Auftraggeber verpflichtet sich dann, für die außergerichtliche Beratung und Tätigkeit der Kanzlei Sieling einen Pauschalbetrag je nach Höhe seiner Hauptforderung gestaffelt wie folgt zu zahlen:

Ihre Forderung in EUR (bis…) – Pauschalkosten (brutto) in EUR – Pauschalkosten (netto) in EUR – Enthaltene MwSt. in EUR

bis 500 – 59,50 – 50,00 -9,50
bis 1.500 – 178,50 – 150,00 – 28,50
bis 5.000 – 238,00 – 200,00 – 38,00
bis 10.000 – 476,00 – 400,00 – 76,00
bis 20.000 – 595,00 – 500,00 – 95,00
bis 50.000 – 714,00 – 600,00 – 114,00
über 50.000 – 1190,00 – 1.000,00 – 190,00

Diese Vergütungsvereinbarung unter Ziffer 2.2. betrifft nur die außergerichtliche Beratung und die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte und beinhaltet insbesondere folgende Leistungen:

• Prüfung Ihrer Forderung, Verzugseintritt und bisherige Kosten (Durchsetzbarkeit, Verjährung, Schlüssigkeit anhand der uns vorliegenden Unterlagen nach dt. Recht)
• Einholung einer SCHUFA-Auskunft (soweit der Schuldner eine Privatperson bzw. ein Einzelunternehmen ist)
• Außergerichtliches anwaltliches Mahnschreiben mit SCHUFA-Hinweis, soweit möglich
• Erstattung einer Strafanzeige, soweit hierfür Anhaltspunkte vorliegen und der Auftraggeber zugestimmt hat

Über weitere außergerichtliche kostenauslösende Maßnahmen wird der Auftraggeber vorher informiert bzw. seine Zustimmung im Zusammenhang mit der Beratung eingeholt.

2.3 Bei darüber hinaus gehender Tätigkeit (d.h. bei gerichtlichen Verfahren , wie z.B. Mahnverfahren und Klageverfahren) werden die gesetzlichen Gebühren- und Auslagentatbestände einschließlich der Umsatzsteuer des RVG in Rechnung gestellt. Diese richten sich dann nach dem Gegenstandswert gem. § 13 RVG.

2.4 Die Vergütung nach Ziffer 2.2 dieser AGB wird auf später anfallende Gebühren nicht angerechnet.

2.5 Hinweis zu Rechtsschutzversicherungen: Erstattungsansprüche gegen Dritte beschränken sich – unabhängig von dieser Vergütungsvereinbarung – auf die gesetzlichen Gebühren. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Vergütung vom Rechtsschutzversicherer möglicherweise nicht oder nicht in voller Höhe übernommen wird.

2.6 Kanzlei Sieling ist berechtigt, jederzeit angemessene Vorschüsse zu verlangen und bis zur Bezahlung der Vorschüsse die Tätigkeit einzustellen.

2.7 Soweit Kanzlei Sieling im Verlaufe des Mandats Kosten verauslagt, insbesondere Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Gebühren für Meldeamts- und Registeranfragen, Aktenversendungspauschalen etc., sind diese vom Auftraggeber auf Anforderung zu erstatten.

2.8 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung fällig.

3. Abschluss des Vertrages

3.1 Mit Klicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig beauftragen“ vergeben Sie einen verbindlichen Auftrag (Angebot). Ein Mandatsverhältnis kommt erst mit der Absendung des Mahnschreibens an den Schuldner zustande oder wenn die Kanzlei Sieling die Annahme ausdrücklich erklärt (Annahme).

3.2 Die Kanzlei Sieling prüft u.a. zunächst eine mögliche Interessenkollision. Der Auftraggeber wird über eine etwaige Interessenkollision bzw. eine Ablehnung des Auftrags umgehend informiert. Bei Ablehnung des Auftrages entstehen dem Auftraggeber selbstverständlich keine Kosten.

3.3 Mit den üblichen Funktionen Ihres Browsers können Sie Eingaben bis zum Absenden jederzeit berichtigen und die Anfrage abbrechen.

3.4 Nach Eingang der Anfrage bei der Rechtsanwaltskanzlei Sieling erhält der Auftraggeber eine E-Mail, die den Eingang des Auftrages, seinen Inhalt samt AGB bestätigt. Wenn die Kanzlei Sieling den Auftrag annimmt, erhält der Auftraggeber eine entsprechende E-Mail, die den Auftrag bestätigt, zumeist bereits zusammen mit dem Ergebnis der SCHUFA-Anfrage und einer Kopie des außergerichtlichen anwaltlichen Mahnschreibens.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sollten Sie Verbraucher sein und ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt Folgendes:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rechtsanwaltskanzlei Sieling, Klingenderstr. 5, 33100 Paderborn, Telefonnummer: 05251-1428742, Faxnummer: 05251-1428744, E-Mail-Adresse: info@kanzlei-sieling.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Rechtsanwaltskanzlei Sieling, Klingenderstr. 5, 33100 Paderborn, Telefaxnummer: 05251-1428744, E-Mail-Adresse: info@kanzlei-sieling.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

5. Datenschutz

5.1 Kanzlei Sieling darf insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse, Bankinformationen) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.

5.2 Kanzlei Sieling weist darauf hin, dass bei der Kommunikation per E-Mail, soweit nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten die Verschlüsselung gewünscht wird, sowohl diese als auch Anhangdateien grundsätzlich unverschlüsselt an den Mandanten oder Dritten (z.B. Rechtsschutzversicherern, Gerichten, Gegnern) übersandt werden. Die Kanzlei Sieling ist berechtigt die Korrespondenz im Rahmen des Mandatsverhältnisses mit dem Mandanten und Dritten per E-Mail zu führen. Diesbezüglich entbindet der Auftraggeber die Kanzlei von der berufsrechtlichen Schweigepflicht. Sie können diese Entbindung von Schweigepflicht in Bezug auf die Kommunikation via E-Mail jederzeit widerrufen. Sprechen Sie uns bitte an, wenn Sie eine verschlüsselte E-Mail Kommunikation wünschen.

5.3 Die Daten des Auftraggebers und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften archiviert.

6. Haftung und allgemeine Bestimmungen

6.1 Die Haftung der beauftragten Kanzlei Sieling (Rechtsanwälte und ihrer Erfüllungsgehilfen) wird für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf einen Höchstbetrag von 1.000.000,- Euro für jeden Schadensfall beschränkt. Dies gilt nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers kann auf dessen Kosten eine Einzelhaftpflichtversicherung zu einer höheren Haftungssumme abgeschlossen werden.

6.2 Verpflichtungen aus dem Auftragsverhältnis sind grundsätzlich am Kanzleiort zu erfüllen.

6.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

6.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit der Auftraggeber ein Unternehmen ist bzw. keinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis Hamburg.

6.5 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

6.6 Der Auftraggeber kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit über die Menüführung des Browsers drucken und / oder auf seinem Computer speichern.

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