Aktuelle Informationen
Gerichtsstandsvereinbarungen im B2B mit Auslandsbezug richtig gemacht!
von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Allgemeines zu Gerichtsstandsklauseln Viele Unternehmen haben in ihren AGB Gerichtsstandklauseln sowie Erfüllungsorte geregelt. Dies ist bei rein nationalen Geschäften auch zulässig und wirksam, soweit sich die AGB der Parteien nicht widersprechen und diese wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden. Wenn der Vertragspartner allerdings im Ausland seinen Geschäftssitz hat, stellt sich häufig die Frage, wo bei Streitigkeiten zu klagen ist. Da fällt der erst Blick natürlich auf die AGB. Aber Vorsicht, nicht jede Gerichtsstandsklausel führt zu ihrem Ziel. Grundsätzlich gilt: Gerichtsstandsvereinbarungen können nicht einfach im internationalen Geschäft durch AGB geregelt werden. Diese müssen ausdrücklich und individuell vereinbart werden. Nun fragen Sie sich sicher und zu Recht, wie eine …
OLG Stuttgart: verbotene Eigengebote bei eBay führen zum Ziel!
von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Wer möchte das nicht – ein Auto für 1,50 €? Das Angebot von wertvollen Waren bei ebay –Auktionen beinhaltet auch immer ein Verkäufer-Risiko – sie können weit unter ihrem Wert ersteigert werden. Das ist auch genau der Reiz für den Käufer bei diesen Auktionen. OLG Stuttgart: verbotene Eigengebote führen hier zum Ziel Um diesem Risiko zu entgehen, versuchte ein ebay-Verkäufer mit eigenen Geboten von einem anderen Benutzerkonto aus den Preis für seinen angebotenen gebrauchten PKW Golf 6 in die Höhe zu treiben. Zuletzt wurde auch sein eigenes Gebot bei 17.000 € das Höchstgebot. Hiergegen wehrte sich der einzige „echte“ Bieter der Auktion und forderte den Verkäufer nach …
Shophändler aufgepasst, aber lassen Sie sich nicht verrückt machen!
—-UPDATE—- ab heute (15.2.16) ist die Plattform zur Online-Streitschlichtung online! ————— Ja- es geht derzeit durch die Presse, dass es eine neue EU-Verordnung geben soll, die Onlinehändler ab Übermorgen und ohne Übergangsfrist zu beachten haben! Um genauer zu sein, die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG. (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) Und das ist auch korrekt, aber lassen Sie sich deswegen nicht verrückt machen! Es wird zu jeder Änderung immer wieder mit dem Abmahnwahnsinn gedroht werden, aber es wird von niemandem ein Hexenwerk erwartet. Was sieht die neue …
IHK Seminar: „IT-Dienstleistungen einkaufen“ am 3.11.2014 von 9:00 bis 17:00 Uhr
Wir möchten auf die Veranstaltung der IHK zum Thema „IT-Dienstleistungen einkaufen“ aufmerksam machen: Referenten: Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht, Dozentin an der FH Flensburg und Uni Paderborn Christoph Meironke, Dipl. Wirtschaftsinformatiker, Geschäftsführer Der Einkauf von IT-Dienstleistungen findet täglich in Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung statt. Ebenso unterschiedlich wie die Unternehmensgröße sind auch die Projektvolumen, welche in die einzukaufenden IT-Projekte investiert werden. Eine ordentliche Vorbereitung und Abwicklung des Einkaufs dieser IT-Dienstleistungen ist somit unumgänglich, um unnötige Kosten zu vermeiden. Aber nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die rechtliche Bewertung des IT-Projektes ist für die erfolgreiche Durchführung unerlässlich. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind gesetzlich geregelt? Wo muss per Vertrag nachgearbeitet werden? Worauf muss ein Einkäufer …