Die Gesetzesänderung im Nachweisgesetz trat bereits am 1. August 2022 in Kraft und betrifft sowohl neue als auch bestehende Arbeitsverhältnisse! Eine der wesentlichen Änderungen des NachwG betrifft die Erweiterung des in § 2 Abs. 1 NachwG, mithin die verpflichtenden…
Vertragsrecht
Vielen Unternehmen ist noch nicht bekannt, dass es überhaupt schon KI-Bildgeneratoren gibt und dass diese auch bereits immer besser werden. Die Technologie entwickelt sich rasant und so ist es keine Überraschung, dass KI-Bildgeneratoren bereits in vielen Bereichen eingesetzt werden,…
Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen: Bereits auf der Webseite muss…
Im Rahmen unseres Tagesgeschäftes wird häufig die Frage gestellt, ob eingesetzte Dienstleister Auftragsverarbeiter oder eigene verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO sind. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig, um die Rechte und Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit festzustellen und…
Mit dem 28.05.2022 werden einige Regelungen – insbesondere geänderte/neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern – wirksam. U.a. umfangreiche Änderungen des BGB und des EGBGB sowie eine neue Preisangabenverordnung treten dann in Kraft. Diese Änderungen dürften einige Websites betreffen. Am 1.1.2022 gab es bereits umfangreiche Neuerungen, vor allem im…
Österreichische Aufsichtsbehörde erklärt Einsatz von Google Analytics für unzulässigNach dem Wegfall des EU-US Privacy Shields war die Datenübermittlung in die USA nur noch stark eingeschränkt möglich. Der Abschluss der Standardvertragsklauseln sowie die Verwendung weiterer technischer und organisatorischer Maßnahmen ermöglichen…
Wer eine Website betreibt, muss die Vorgaben des Datenschutzes beachten. Wie das geht, erklärt Carola Sieling im c’t-Datenschutz-Podcast Auslegungssache. Woran müssen Webseitenbetreiber im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit denken? Diese Frage beantworten Joerg Heidrich (Justiziar des Heise Verlags) und…
Die DSGVO hat für Unternehmen viele Änderungen mit sich gebracht. Personenbezogene Daten dürfen nur unter besonderen Bedingungen verarbeitet bzw. genutzt werden. Doch nicht nur hier gelten die Vorschriften der DSGVO. Die DSGVO macht keinerlei Unterschiede, ob es sich um…
Wie lässt sich der Export von Daten nun überhaupt noch datenschutzrechtlich legitimieren? Dieser Frage gehen Joerg Heidrich und Holger Bleich vom c’t Datenschutz Podcast “Auslegungssache” zusammen mit Carola Sieling nach. Auf einige Unternehmen dürfte jetzt eine Menge Arbeit zukommen….
Allgemeines zur „ADV“ bzw. „AV“ Mit der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) änderten sich auch die Anforderungen an die Auftragsverarbeitung, kurz „AV“ genannt (nach alter Rechtslage kurz auch „ADV“ genannt, Abkürzung für den mittlerweile überholten Begriff der Auftragsdatenverarbeitung). Aber nicht…