Neues deutsches Hinweisgeberschutzgesetz ist nun doch am 12.5.2023 endlich beschlossen worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Es soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also noch im Juni 2023. Umsetzung von…
Allgemeine Rechtsinformationen
Ein Betroffener beantragte bei der Österreichischen Post ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Recht auf Auskunft ist ausdrücklich in Art. 15 DSGVO sowie in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh geregelt….
Update: Abmahnung wird als rechtsmissbräuchlich eingestuft! Das Landgericht München I hat am 30. März 2023 entschieden, dass das automatisierte Erstellen und Versenden von Abmahnschreiben wegen angeblicher Datenschutzverstöße eine missbräuchlich ist. Das Landgericht konnte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den…
Vielen Unternehmen ist noch nicht bekannt, dass es überhaupt schon KI-Bildgeneratoren gibt und dass diese auch bereits immer besser werden. Die Technologie entwickelt sich rasant und so ist es keine Überraschung, dass KI-Bildgeneratoren bereits in vielen Bereichen eingesetzt werden,…
Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…
Wer eine Website betreibt, muss die Vorgaben des Datenschutzes beachten. Wie das geht, erklärt Carola Sieling im c’t-Datenschutz-Podcast Auslegungssache. Woran müssen Webseitenbetreiber im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit denken? Diese Frage beantworten Joerg Heidrich (Justiziar des Niese Verlags) und…
Wie lässt sich der Export von Daten nun überhaupt noch datenschutzrechtlich legitimieren? Dieser Frage gehen Joerg Heidrich und Holger Bleich vom c’t Datenschutz Podcast “Auslegungssache” zusammen mit Carola Sieling nach. Auf einige Unternehmen dürfte jetzt eine Menge Arbeit zukommen….
Viele Eltern wissen noch nicht, dass es für sie nun auch finanzielle Unterstützung gibt. ArbeitnehmerInnen können ab sofort bei unvermeidbarem Verdienstausfall aufgrund notwendiger Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie einen Entschädigungsanspruch i.H.v. 67 % des Nettoeinkommens (begrenzt auf 2.016 €) pro…
Wir machen Ihr Unternehmen fit für den Datenschutz und für die EU-DSGVO! Unsere 2-tägige Datenschutz-Kurzanalyse verbindet neueste aktuelle Kenntnisse im Datenschutzrecht mit fundierter Praxiserfahrung und ermöglicht eine ganzheitliche Bewertung des datenschutzrechtlichen Reifegrads Ihres Unternehmens. Dabei profitieren Sie von unserer…
Wir sind eine auf das IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei. Für unseren Standort in Paderborn suchen wir einen motivierten Rechtsanwalt (w/m) mit ausgeprägtem Interesse an dem Rechtsgebiet. Idealerweise ist dies durch einen entsprechenden Schwerpunkt bereits vertieft. Ihr Aufgabengebiet ist abwechslungsreich. Die…