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06

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates für Facebookseite

Datum06.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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…oder wie die Gerichte nach und nach das Internet kaputt machen. „Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.“ So beginnt die Pressemitteilung des BAG zu seinem Beschluss vom 13. Dezember 2016 (Az. 1 ABR 7/15), welches schon anderen Ortes für Furore gesorgt hat. Datenschutzfunktion des Betriebsrates Zum Hintergrund: Das BetrVG weist dem Betriebsrat eine Reihe von Beteiligungsrechten zu. Der Betriebsrat hat darauf zu achten, dass die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Zentrale Mitbestimmungsnorm ist u.a. § 87 Abs. 1 Nr. …

02

Wichtige gesetzliche Änderungen ab 2017 – für Verbraucher, Unternehmer und Rechtsanwälte

Datum02.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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Neues Jahr – neue Gesetze! Wie immer ist der 1.1. ein wichtiger Stichtag für neue gesetzliche Regelungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich gern auf die gute Übersicht der Bundesregierung! Auch für uns Anwälte ändert sich etwas: Rechtsanwälte sind ab dem 1.1.2017 berufsrechtlich verpflichtet, Schutzschriften elektronisch zum zentralen Register einzureichen. Das ist nach § 2 IV SchutzschriftenregisterVO (SRV) mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über einen „sicheren Übermittlungsweg“ möglich. Über das Online-Formular des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters (ZSSR) kann man durch Ausfüllen eines Formulars auf vollständig elektronischem Wege Schutzschriften beim ZSSR einreichen, die sodann bundesweit als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ …

23

Frohe Weihnachten!

Datum23.12.2016

VerfasserCarola Sieling

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Wir wünschen allen Geschäftspartnern und Freunden sowie ihren Familien ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein neues gesundes Jahr mit spannenden Herausforderungen und viel Erfolg! Bitte beachten Sie, dass zwischen Weihnachten und Neujahr unser Büro nicht besetzt ist! Sie erreichen uns in dieser Zeit nur via E-Mail. Ab dem 2.1.17 sind wir wieder wie gewohnt ab 8:30 Uhr für Sie da. Unsere Weihnachtsspende ging in diesem Jahr an Ärzte ohne Grenzen e.V..

02

Wieder dabei – das Law Lab auf der re:publica TEN

Datum02.05.2016

VerfasserCarola Sieling

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Es ist wieder soweit. Die re:publica öffnet zum 10. Mal ihre Türen für die Netzgemeinde und ermöglicht so einen Austausch, wie er nur selten gefeiert wird. Auch das Law Lab wird auf Stage T wieder angeboten. Das Law Lab bietet wie jedes Jahr einen schönen Rundumschlag zu beliebten juristischen Themen mit Webbezug. Auch ich freue mich wieder mit von der Partie zu sein. Direkt nach einer Einführung zum Urheberrecht durch den Kollegen Adrian Schneider geht es weiter mit dem Thema Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Fotorecht und Abmahnungen mit der Kollegin Miriam Ballhausen und meiner Wenigkeit. Ich freue mich auf Euch und einen regen Austausch! Konzipiert und kuratiert wird das Law …

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