Allgemeine Rechtsinformationen

10 Okt: Barrierefreiheit für Ihre Webseite – neue Anforderungen ab 2025

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Bald gelten neue Pflichten nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). 

Mit dem BFSG wird die EU-Richtlinie zur digitalen Barrierefreiheit (European Accessibility Act, kurz: EAA) umgesetzt. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen.

17 Sep: OLG München: Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen die DSGVO wirksam

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In seinem Urteil entschied das OLG München, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO einen wichtiger Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann.

In der Vorinstanz wurde zunächst anders entschieden. Die Berufung der Beklagten war jedoch erfolgreich, da die fristlose Kündigung des Klägers wegen Weiterleitung dienstlicher Emails auf seinen privaten Account wirksam war.

27 Nov: Muss jede E-Mail, die ein Unternehmen verlässt, verschlüsselt sein?

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Kürzlich durfte ich als Gast bei einem Podcast von “Das Duumvirat“ mit dem Titel „Die Mail-Verschlüsselung ist fast kaputt“ teilnehmen, der sich ganz dem Thema E-Mail-Verschlüsselung widmete. Wir gehen darin u.a. der Frage nach, ob Unternehmen verpflichtet sind ihren E-Mail Verkehr zu verschlüsseln

21 Nov: FAQ zum Hinweisgeberschutz

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Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen und Organisationen mit ab 250 Beschäftigten interne Meldestellen für einen geeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ab 17. Dezember 2023 gilt diese Verpflichtung dann für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vom 23. Oktober 2019.

28 Aug: Einladung zum 17. Paderborner Tag der IT-Sicherheit mit Sprecherin Carola Sieling am 05.09. und 06.09.2023

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Aufgepasst! Der 17. “Paderborner Tag der IT-Sicherheit” rückt näher, dieser findet am 05. und 06. September 2023 statt. Carola Sieling wird dort am 05.09.2023 um 15:30 Uhr einen Vortrag halten zum Thema „Compliance-Pflichten nach dem Cyber Resilience Act (CRA) – eine Einordnung in den Normendschungel der EU“ Im Verlauf der Veranstaltung ermöglichen Expert*innen aus…

18 Aug: Podcast mit Carola Sieling über die NIS-2 Richtlinie: Pflicht zur Cybersicherheit

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Die NIS2-Richtlinie ist ein neuer Rechtsakt der Europäischen Union, der die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen verbessern soll. Dazu hat Carola Sieling bereits einen informativen Beitrag erstellt, in dem sie ausführlich über die Richtlinie informiert. Zusätzlich gibt sie zusammen…

21 Jul: AI Act (KI-Verordnung) Künstliche Intelligenz-Gesetzgebung der EU – ein Überblick

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Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-regulatorisches Rahmenwerk für künstliche Intelligenz (KI-VO) vor. Der Rat hat Ende 2022 seinen gemeinsamen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Parlament stimmte im Juni 2023 über seinen Standpunkt ab.  Die EU-Gesetzgeber beginnen…

27 Jun: Die NIS2-Richtlinie – Ein Überblick

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Zum Thema NIS-2-Richtlinie hat Rechtsanwältin Carola Sieling zusammen mit dem geschätzten Kollegen Dr. Thomas Schwenke und Marcus Richter in einer Folge des Podcast Rechtsbelehrung ausführlich zu den Inhalten der NIS-2-Richtlinie informiert. Die NIS2-Richtlinie ist ein neuer Rechtsakt der Europäischen Union, der…