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LG Bielefeld: Tweet ist nicht urheberrechtlich geschützt

Datum13.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Bielefeld hat 3.1.2017 (Az. 4 O 144/16) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens durch Beschluss festgestellt, dass der Tweet: „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist und deswegen bei der Nutzung dieses Tweets auf Postkarten kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Grundsätzlich sind Texte urheberrechtlich gem. § 2 UrhG geschützt, wenn sie die nötige Schöpfungshöhe aufweisen. In diesem Fall führte das Gericht jedoch aus, dass der mit dem Tweet verbundene Sprachwitz eben nicht genüge, um die notwendige Schöpfungshöhe zu erreichen und damit Urheberschutz als Sprachwerk zu begründen. Vielmehr entspräche der Tweet, der bei Twitter abgesetzt wurde, einem urheberrechtlich nicht schutzfähigem bloßen …

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Google Maps: Abmahngefahr bei Screenshots

Datum30.11.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Da unterhält man sich im lockeren Ton auf Facebook und postet zur Verdeutlichung einen Screenshot aus Google Maps – und dann flattert eine teure Abmahnung ins Postfach. Zu Recht? Dieses Szenario ist ärgerlich aber leider rechtlich gar nicht so abwegig. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (wie z.B. Fotos oder auch Kartenmaterial) die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers benötigt. Dabei ist es erst einmal auch egal, ob es sich um eine private oder gewerbliche Nutzung handelt. Google bietet unter Google Maps umfangreiches Kartenmaterial und unter Google Earth Satellitenbilder an. Nun finden sich im Internet zahlreiche Verwendungen des Google Kartenmaterials und man fragt …

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Domainrecht: LG Hamburg zu Namensrechten post mortem und Treuhandverhältnis

Datum21.09.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26.08.2016 (Az.: – 304 O 381/15 -) entschieden, dass ein Treuhänder als Inhaber einer Internetdomain diese zu Gunsten eines berechtigten Nameninhabers freigeben muss, wenn das Treuhandverhältnis nach außen nicht erkennbar ist. Das Namensrecht erlischt mit dem Tod und ist nicht auf die Erben übertragbar. Zunächst hatte der durch uns vertretene Kläger seinen namensrechtlichen Anspruch auf die Domain geltend gemacht und zugleich einen Dispute-Antrag gestellt. Hintergrund war, dass der ursprüngliche Inhaber der Domain, der ebenfalls Namensrechte an der streitgegenständlichen Domain hatte, verstorben war und die ehemaligen Firmenpartner zunächst unter alter Firma, dann unter neuer Firma die Domain weiterführten. Diese selbst aber …

29

Fotorecht: OLG FFM zu konkludenter Einwilligung und privater „Berichterstattung“

Datum29.07.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Bei Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen Personen identifizierbar sind, ist immer zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall nicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt. Liegt keine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Abgebildeten vor (so wird sie von § 22 KUG gefordert) und auch keine Ausnahme des § 23 Abs. 1 KUG, ist die Veröffentlichung in der Regel unzulässig. Das OLG Frankfurt a.M. hat in zweiter Instanz in seinem Urteil vom 21.04.2016 – Az.: 16 U 251/15 festgestellt, dass durch die Teilnahme an einer Demonstration keine konkludente Einwilligung in eine Foto-Veröffentlichung zu sehen ist (Vorinstanz LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.11.2015 – Az.: 2-03 O 65/15). Was ist geschehen? Der Kläger, …

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