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Achtung bei rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen

Datum12.12.2016

VerfasserCarola Sieling

KategorieE-Commerce

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Kempten – beschaulich, aber oho! Die Anzahl ausgesprochener Abmahnungen und der Umsatz des Abmahnenden sind Indizien für Rechtsmissbrauch. So entschied das Landgericht Kempten ( Az.: 23 O 1660/16 vom 9.11.2016) nach der mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Endurteil und wies diverse einstweilige Verfügungen wegen Rechtsmissbrauch zurück. Der Abmahner, der seinen Onlineshop im Juli 2016 eröffnete, vertreibt über seine Homepage neben Computer- und Videospielen auch DVDs. Einige Artikel stehen auf dem Index. Die Antragsgegnerin vertreibt über die Plattform „roteerdbeere.de“ ebenfalls Filme, die der FSK 18 unterliegen. Wegen des Versandes eines solchen Filmes, mahnte der Antragsteller ab, u.a. wegen fehlender Sichtkontrolle (Feststellung der Volljährigkeit) bei der Zustellung …

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LG Hamburg: einstweilige Verfügung bei Verwendung von Google Analytics

Datum07.10.2016

VerfasserCarola Sieling

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von Ines Dittmar und Carola Sieling Was viele nicht wissen: Eine Datenschutzerklärung ist zwingend auf einer Webseite einzubauen und sie muss auch richtig und vollständig sein! Wer insbesondere Google Analytics verwendet, sollte darüber auch richtig belehren und auch nur datenschutzkonform einsetzen! So entschied das Landgericht Hamburg am 9.8.2016 (Az. 406 HKO 120/16) im Wege der einstweiligen Verfügung. Ein Unternehmen, welches sich auf die Beratung von Datenschutz spezialisiert hat, musste feststellen, dass ein unmittelbarer Wettbewerber auf seiner Homepage das Analysetool Google Analytics nicht datenschutzkonform einsetzte. Er also nicht in seiner Datenschutzerklärung entsprechend informierte. Die Datenschutzerklärung erhielt lediglich eine standardmäßige Belehrung über die Verwendung von Cookies. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Antragsgegner, „Nutzern gegenüber innerhalb …

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to do für neue Projekte: Domain sichern!

Datum23.09.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Das LG Bielefeld bestätigte die Auffassung, dass es wichtig ist, als erstes in Projekten Domainnamen zu sichern – nicht immer kann eine „anschließende“ Markenanmeldung helfen! Was war geschehen? Unsere Mandantin besaß seit dem Jahr 2007 eine Domain, die bei Aufruf den Internetnutzer auf eine andere Domain mit dem Namen unserer Mandantin und ihrem Online-Shop weiterleitet. Eine Mitbewerberin unserer Mandantin, die gemäß Handelsregisterdaten seit 2012 auch unter dem Namen „… UG“ firmierte, der auch im Domainnamen unserer Mandantschaft vorkam, hatte sich zusätzlich eine deutsche Wort-Bildmarke im Januar 2011 eintragen lassen. Der geschützte Begriff stellte jedoch weiterhin eine englische beschreibende Angabe in dem Marktsegment der Parteien dar. Der Mitbewerberin …

08

Verjährung beachtet? Achtung bei Berufung nach dem einstweiligen Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht!

Datum08.06.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Bei Wettbewerbsverstößen eines Mitbewerbers ist es meist erst einmal wichtig, durchzusetzen, dass der Wettbewerbsverstoß abgestellt und der faire Wettbewerb wieder hergestellt wird. Dies erreicht man – bei Missachtung der Abmahnung durch den Mittbewerber – in eiligen Fällen – am besten durch ein schnelles einstweiliges Verfügungsverfahren. Sofern aber gegen die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren Widerspruch eingelegt wird – es zu einem Urteil des Gerichts kommt und dagegen eine Berufung eingelegt wird, kann es schon einmal zu einer insgesamt längeren Verfahrensdauer kommen. Hier sollte man die Verjährungszeiten im Blick haben! So auch in unserem zugrundeliegenden Fall, in dem unser Mandant abgemahnt wurde und wir für unseren Mandanten die Berufung …

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