Arbeitsrecht

17 Sep: OLG München: Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen die DSGVO wirksam

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In seinem Urteil entschied das OLG München, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO einen wichtiger Kündigungsgrund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellen kann.

In der Vorinstanz wurde zunächst anders entschieden. Die Berufung der Beklagten war jedoch erfolgreich, da die fristlose Kündigung des Klägers wegen Weiterleitung dienstlicher Emails auf seinen privaten Account wirksam war.

21 Nov: FAQ zum Hinweisgeberschutz

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Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag müssen Unternehmen und Organisationen mit ab 250 Beschäftigten interne Meldestellen für einen geeigneten Hinweisgeberschutz eingerichtet haben. Ab 17. Dezember 2023 gilt diese Verpflichtung dann für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden. Das Hinweisgeberschutzgesetz dient der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vom 23. Oktober 2019.

04 Sep: Überblick zum Cyber Resilience Act (CRA) – Neue Pflichten für Hersteller, Händler  und Importeure

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Am 16.12.2020 stellte die EU ihre neue Cybersicherheitsstrategie für das digitale Jahrzehnt vor.

Denn Hardware- und Softwareprodukte sind zunehmend Ziele von Cyberangriffen, was laut EU-Kommission zu geschätzten globalen jährlichen Kosten der Cyberkriminalität i.H.v. 5,5 Billionen Euro bis 2021 führte.

18 Aug: Podcast mit Carola Sieling über die NIS-2 Richtlinie: Pflicht zur Cybersicherheit

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Die NIS2-Richtlinie ist ein neuer Rechtsakt der Europäischen Union, der die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen verbessern soll. Dazu hat Carola Sieling bereits einen informativen Beitrag erstellt, in dem sie ausführlich über die Richtlinie informiert. Zusätzlich gibt sie zusammen…

21 Jul: AI Act (KI-Verordnung) Künstliche Intelligenz-Gesetzgebung der EU – ein Überblick

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Im April 2021 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein EU-regulatorisches Rahmenwerk für künstliche Intelligenz (KI-VO) vor. Der Rat hat Ende 2022 seinen gemeinsamen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zum Gesetz über künstliche Intelligenz festgelegt. Das Parlament stimmte im Juni 2023 über seinen Standpunkt ab.  Die EU-Gesetzgeber beginnen…

11 Jul: EU-U.S. Data Privacy Framework ist in Kraft getreten

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Seit gestern ist die USA wieder ein sicheres Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau, was die Übermittlung von personenbezogenen Daten angeht. Gestern, am 11.07.23, hat die EU-Kommission den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss angenommen. Mit dem Angemessenheitsbeschluss ist es nun wieder möglich, personenbezogene Daten ohne weitere Übermittlungsinstrumente (wie z.B….

22 Mai: Neues deutsches Hinweisgeberschutzgesetz – jetzt aktiv werden!

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Neues deutsches Hinweisgeberschutzgesetz ist nun doch am 12.5.2023 endlich beschlossen worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Es soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also noch im Juni 2023. Umsetzung von…

13 Apr: KI im Unternehmenseinsatz – Chancen und datenschutzrechtliche Risiken

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Künstliche Intelligenz (KI) ist aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken, die Chancen sind gewaltig. Die neuerliche rasante Verbreitung von KI-Technologien unter End-Usern führt dazu, dass vermutlich auch in Ihrem Unternehmen KI – wissentlich oder unwissentlich – verwendet wird. Dabei…