Seit gestern ist die USA wieder ein sicheres Drittland mit angemessenem Datenschutzniveau, was die Übermittlung von personenbezogenen Daten angeht. Gestern, am 11.07.23, hat die EU-Kommission den entsprechenden Angemessenheitsbeschluss angenommen. Mit dem Angemessenheitsbeschluss ist es nun wieder möglich, personenbezogene Daten ohne weitere Übermittlungsinstrumente (wie z.B….
Arbeitsrecht
Neues deutsches Hinweisgeberschutzgesetz ist nun doch am 12.5.2023 endlich beschlossen worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Es soll einen Monat nach der Verkündung in Kraft treten – möglicherweise also noch im Juni 2023. Umsetzung von…
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Remote Work ist mittlerweile für viele Unternehmen und Arbeitnehmer zur Normalität geworden. Doch was passiert, wenn man als Arbeitnehmer ins Ausland reist und von dort aus arbeiten möchte? Der…
Künstliche Intelligenz (KI) ist aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken, die Chancen sind gewaltig. Die neuerliche rasante Verbreitung von KI-Technologien unter End-Usern führt dazu, dass vermutlich auch in Ihrem Unternehmen KI – wissentlich oder unwissentlich – verwendet wird. Dabei…
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO e.V.) ist eine Organisation, die in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen und die Durchsetzung von Vertragsstrafen in Erscheinung getreten ist. Allerdings ist seit einiger Zeit umstritten, ob der…
Das Betriebssystem Windows 10 von Microsoft gehört mit über 70% Marktanteil zu den meist genutzten Betriebssystemen (Quelle: Statista Stand Januar 2022). Aus diesem Grund sollte das System auch besondere Aufmerksamkeit aus datenschutzrechtlicher Sicht genießen. Beim Einsatz von Windows 10…
Die Gesetzesänderung im Nachweisgesetz trat bereits am 1. August 2022 in Kraft und betrifft sowohl neue als auch bestehende Arbeitsverhältnisse! Eine der wesentlichen Änderungen des NachwG betrifft die Erweiterung des in § 2 Abs. 1 NachwG, mithin die verpflichtenden…
Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…
Auch nach Ende der epidemischen Lage sind Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich, um Ansteckung bei der Arbeit zu verhindern. Bis zum 25.05.2022 gelten gewisse Regelungen. Was das für den Arbeitsschutz bedeutet, erläutert Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht in der…
Das Erfassen und Dokumentieren der Arbeitszeiten von Mitarbeitenden ist eine Verpflichtung für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Diese Verpflichtung kann grundsätzlich auf die Mitarbeitenden übertragen werden. Es bietet sich an, den Mitarbeitenden ein Tool und eine Anweisung an die Hand…