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OLG HH: fehlende Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung bei zu langer Recherche über Domain-Inhaber

von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Das Hanseatische OLG (5 U 159/13 10.11.2014) hat im Rahmen einer einstweilige Verfügung einen Hinweis dahingehend erteilt, dass es dem Antrag an der Dringlichkeit fehle. Das OLG hielt den Zeitraum zwischen erster (nachweisbarer) Kenntnis und Verfügungsantrag für zu lang. Die Gegenseite hatte im außergerichtlichen Verfahren den behaupteten Wettbewerbsverstoß per Screenshot dokumentiert – danach jedoch gute fünf Wochen gewartet – und erst dann eine Abmahnung erstellt. Der Verfügungsantrag folgte dann nach sechs Wochen und vier Tagen nach der Erstellung der Screenshots. „Die Gegenseite hätte hier mit diesem zu langen Abwarten in einem einfach gelagerten Fall zu erkennen gegeben, dass es ihr mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht eilig …

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LG Münster: Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe in der Insolvenz / kerngleicher Verstoß

Datum08.08.2014

VerfasserCarola Sieling

KategorieWettbewerbsrecht

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Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt Die Beklagte hatte zunächst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit dem Inhalt Folgendes zu unterlassen abgegeben: (…) im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite xyz mit „Herzlich Willkommen bei xyz Ihrem führenden Anbieter für xyz“ zu werben, ohne dem durchschnittlichen Internetuser mitzuteilen, in welchem Bereich des ****bedarfs xyz führend ist und mit „one of the largest gastro comanies in the world“ zu werben, wie dies unter xyz im Februar 2012 geschehen …

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Was bewirkt: „Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“

Datum06.06.2014

VerfasserCarola Sieling

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Das OLG Hamm (17.01.2013 – 4 U 147/12) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer bei ebay sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen oder auch größeren Mengen veräußert und dies mit dem Zusatz „Privatkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht“ bewirbt. Das OLG Hamm verurteilte den Verkäufer zur Erstattung von Abmahnkosten wegen Täuschung über ein gewerbliches Angebot bei ebay, weil es sich tatsächlich um kein privates Angebot handelte. Auszug aus dem Urteil „Hauptstreitpunkt der Parteien ist es hier, ob der Beklagte im Rahmen seiner unstreitigen Internetangebote als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen ist, der als solcher auch geschäftliche Handlungen …

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Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!

Datum28.06.2013

VerfasserCarola Sieling

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Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten entstehen (Streitwert maximal 1000,00 €) bei der ersten Abmahnung. Problematisch könnte hier lediglich die Ausnahme sein, dass dies nicht gilt, wenn dies „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Hier wird die Rechtsprechung erst Klarheit schaffen! Zudem wird der fliegende Gerichtsstand abgeschafft, ein Verbraucher muss demnach an seinem Wohnort verklagt werden und muss sich nicht nach dem gewählten Ort des Klägers richten. Endlich – bei unberechtigten Abmahnungen soll man künftig einen Gegenanspruch auf …

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