Aktuelle Informationen
EVB-IT Service – neue Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von IT-Serviceleistungen veröffentlicht
Datum02.04.2014
VerfasserCarola Sieling
KategorieE-Government, Vertragsrecht
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Die Vertreter der öffentlichen Hand haben sich zusammen mit der BITKOM auf neue IT-Einkaufsbedingungen für den Bereich Service geeinigt. Die EVB-IT Vertragsmuster sind bei Beschaffungen durch die Bundesbehörden verbindlich anzuwenden. Auch Länder und Kommunen verwenden bei der Ausschreibung gern diese bekannten Standards. Die neuen „EVB-IT Service“ lösen zugleich die alten „BVB-Pflege“ (BVB: Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) ab und gehen über den Regelungsumfang des EVB IT-Systemvertrages noch hinaus! Pressemeldung des Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik EVB-IT Vertragsmuster Wir beraten sowohl Unternehmen, die sich an Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand beteiligen wollen und auch ausschreibende Behörden bei der Fertigung der Ausschreibungsunterlagen (Wahl und Zusammenstellung der richtigen Vertragsmuster, evtl. erforderliche Ergänzungen, insbesondere in Bezug …
AG Medebach: Kosten für den erschienenen, aber abgeladenen Sachverständigen
Es war einmal im Sauerland… von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Das Amtsgericht Medebach hat mit Beschluss vom 27.11.2013 (Az. 3 C 63/12) entschieden, dass einem Sachverständigen eine Vergütung für eine tatsächlich vorgenommene Terminswahrnehmung nicht zusteht, wenn eine ordnungsgemäße Abladung in den Akten dokumentiert ist. Was war geschehen? Der Sachverständige, der in dem vorgeschalteten selbstständigen Beweisverfahren schon ein Gutachten gefertigt hatte, war zunächst vom Gericht zum Verhandlungstermin am 17.10.2012 geladen worden. Das Gericht entschied sich jedoch um und fertigte eine Abladung am 10.10.2012, die auch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde. Dies wurde in der Gerichtsakte dokumentiert. Der Sachverständige tauchte jedoch zum Termin am 17.10.2012 auf und wollte am Termin gemäß seiner …
AG Lübbecke: zuviel bestellt – Widerruf ausgeschlossen!
Das Urteil Das Amtsgericht Lübbecke hat mit Urteil vom 7.6.2013 – Az. 3 C 139/13 entschieden, dass eine vertragliche, teilbare Leistung, welche per Fernabsatz bestellt wurde, nicht unbedingt widerrufen werden kann. Was war geschehen? Der Kläger hatte für seine Terrasse großzügig WPC-Dielen nach Längen und Stückzahlen bestellt und erklärte für solche, welche er nicht benötigte, innerhalb der gesetzlichen Frist den Widerruf. Er forderte den Betrag für die WPC-Dielen zurück, für welche er den Widerruf erklärt hat. Die Leistung war grundsätzlich teilbar und es handelte sich insbesondere nicht um eine Anfertigung nach Kundenwünschen! Nach Aufforderung zur Rücknahme und Rückzahlung des zuviel bezahlten Betrages und die diesbezügliche Ablehnung des Verkäufers reichte der Kläger über diesen …
Passend zum Wintersemester – kostenloses Skript zum Internetrecht
Datum15.10.2013
VerfasserCarola Sieling
KategorieDatenschutz, E-Commerce, E-Government, Schutzrechte / IP, Strafrecht, Telekommunikation, Vertragsrecht
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Das begehrte, 562 Seiten umfassende Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster) steht in neuer Fassung zum (kostenlosen) Abruf bereit. Integriert wurden viele neue Urteile sowie die letzten Gesetzgebungsaktivitäten der alten Koalition (Verbraucherschutzrichtlinie; Egovernment; Buttonlösung; Änderung Kosten bei Abmahnungen). Hinzu kommen viele Social-Media-Verweise und Datenschutzthemen.