E-Government

14 Apr: Was kostet ein Mahnbescheid?

Das kommt auf darauf an.. sagt der Jurist und hat Recht! Für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten für das Mahnverfahren stellt die Seite www.mahngerichte.de einen praktikablen Kostenrechner bereit. Hinweise: Der Kostenrechner berechnet die Gerichts- und Anwaltsgebühren für ein…

14 Apr: Zwangsversteigerungen online!

Die Zwangsversteigerung für bewegliche Sachen – also keine Grundstücke oder Immobilien – ist im Internet derzeit nur für Versteigerungen nach der Abgabenordnung (AO) vorgesehen. Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Entwurf beschlossen, der außer der Präsenzversteigerung durch den Gerichtsvollzieher…

17 Jan: Europäisches Mahnverfahren

Seit dem 12.12.2008 kann das europäische Mahnverfahren genutzt werden. Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab dem 01.01.2009 genutzt werden. Zuständig ist das Amtsgericht Wedding. Lesen Sie auch die BMJ-Pressemitteilung v. 12.12.2008. Zu den Formularen.

20 Okt: Welches Gericht ist örtlich zuständig?

Über das Orts- und Gerichtsdatenverzeichnis des Justizportals des Bundes und der Länder können Sie das örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermitteln. Bitte beachten Sie, dass aufgrund des Prozessrechts nach dem Streitgegenstand…

25 Jul: Verwaltungsvorschriften online

Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit. Die Datenbank beinhaltet „living…

18 Jun: Online-Zugang zum Zentralen Vorsorgeregister

Wir nutzen das von der Bundesnotarkammer bereitgestellte Online-Verfahren zur Anmeldung Ihrer Vorsorgevollmacht. Seit dem 1.3.2005 können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten zum Zentralen Vorsorgeregister melden. Die Eintragung im Register hilft, Vorsorgevollmachten im Betreuungsfall zu finden. Es empfiehlt sich,…

28 Mai: Elektronisches Mahnverfahren

Ab dem 01.12.2008 dürfen Mahnanträge durch Rechtsanwälte nur noch in maschinell lesbarer Form übermittelt werden. Die Webseite „mahngerichte.de“ ist ein gemeinsamer Auftritt der Mahngerichte der Bundesländer, die am automatisierten

15 Jan: Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister

Seit dem 01. Januar 2007 können wesentliche veröffentlichungspflichtige Daten von Unternehmen in einem elektronischen Register online eingesehen bzw. abgerufen werden. Sie können den gesamten Datenbestand des Unternehmensregisters unentgeltlich recherchieren. Kostenpflichtig ist lediglich der Abruf von Original Registerdaten. Zur Pressemitteilung…