Entwurf des De-Mail Gesetzes

Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drs. 17/3630) wurde bereits am 11.11.2010 im Bundestag beraten.

Zur Historie kann ich beck.de empfehlen.

Zum aktuellen Stand hat sich heise.de geäußert.

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