Rechtsanwalt (w/m) gesucht!

Wir sind eine auf das IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei. Für unseren Standort in Paderborn suchen wir einen motivierten Rechtsanwalt (w/m) mit ausgeprägtem Interesse an dem Rechtsgebiet. Idealerweise ist dies durch einen entsprechenden Schwerpunkt bereits vertieft. Ihr Aufgabengebiet ist abwechslungsreich. Die Bandbreite reicht dabei von wettbewerbs-, urheber-, und allgemein zivilrechtlichen Themen über IT- und Datenschutzrecht. Die Stelle ist sowohl für Berufsanfänger als auch für Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen mit Berufserfahrung geeignet. Es erwartet Sie ein angenehmes Arbeitsklima in einer Kanzlei mit flachen Hierarchien. Sie werden in den ersten Monaten begleitet und eingearbeitet. Die breite inhaltliche Palette gibt Ihnen dabei von Anfang an die Chance sich zu spezialisieren und am Ausbau unserer intensiven Mandatsbeziehungen mitzuarbeiten.

Was wir bieten

  • Einen modernen Arbeitsplatz
  • Junges, dynamisches Kanzleiteam und gutes Arbeitsklima
  • Gute Förderungsmöglichkeiten

Was wir erwarten

  • überdurchschnittlicher Abschluss des 1. und 2. Staatsexamen
  • gute allgemeine IT-Kenntnisse
  • Interesse am Zeitgeist in der IT und Technikaffinität
  • Gutes Kommunikationsvermögen und starke Gesprächsführung
  • Teamfähigkeit und Zuverlässigkeit
  • Genaue und gewissenhafte Arbeitsweise

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich!

Bitte schicken Sie Ihre Bewerbungsunterlagen (CV, Zeugnisse, Zertifikate) an:

info@kanzlei-sieling.de

Ihr Ansprechpartner: Frau Sieling

Veranstaltungsempfehlung: EU-Datenschutzgrundverordnung und IT-SicherheitsG am 10.7. in Paderborn

Die IHK Ostwestfalen veranstaltet im Rahmen der Reihe „Update Unternehmerwissen“ u. a. am 10.7. ab 18:00 Uhr den Vortrag „EU-Datenschutzgrundverordnung und das IT-Sicherheitsgesetz in der praktischen Umsetzung“ mit Carola Sieling.

Über folgende Inhalte werden Sie informiert:
» Überblick über die Entwicklungen im Datenschutzrecht
» Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf Ihr Unternehmen
» Adressaten des IT-SicherheitsG
» Umzusetzende Anforderungen aus dem IT-SicherheitsG

Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung und zum Veranstaltungsflyer!

Kanzlei Sieling auf der B2B NORD am 27.4.2017

Dieses Jahr findet die B2B NORD am 27.4.17 wieder in den Messehallen Hamburg-Schnelsen statt und wir sind dieses Jahr mit einem kleinen Stand im Rahmen einer Kooperation mit dem Unternehmernetzwerk M-Point dabei.

Im Fachforum Marketing 1 machen wir den Auftakt mit einem Vortrag zum Fotorecht

Thema: Fotorecht – Knipsen und Teilen erlaubt?
Referent: Kanzlei Sieling – Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht
Uhrzeit: 10.20 – 10.50 Uhr

Hier gelangen Sie zur kompletten Programmübersicht mit allen Vorträgen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Filesharing – teilweise Verjährung wegen unzureichender Aufschlüsselung der Kosten

von Ines Dittmar und Carola Sieling

In Filesharing-Angelegenheiten wird mitunter gern mit unterschiedlichen und mit wechselnden nicht nachvollziehbaren Zahlen jongliert. Manchmal werden die Forderungen – auch mehrfach- verkauft oder an ein Inkassobüro abgegeben. Die Zahlen werden dann noch einmal kräftig durchgewürfelt und auf wundersame Weise erhöht – diese Taktik ist zu Gunsten des Abgemahnten vor dem AG Bielefeld nicht aufgegangen.

Fazit

Im Mahnbescheid müssen nämlich sämtliche Forderungen ausreichend, d.h. nachvollziehbar aufgeschlüsselt sein, andernfalls droht die Verjährung. Es reicht eben nicht aus, wenn gleichartige Forderungen in einer Summe zusammenfasst werden. So entschied das AG Bielefeld in seinem Urteil vom 10.02.2017 (Az.: 42 C 78/16). Lediglich der Lizenzschaden wurde zugesprochen.

Aufschlüsselung des Schadenersatzes auch schon im Mahnbescheid erforderlich

In dem vom AG Bielefeld zu entscheidenden Fall hatte unsere Mandantschaft eine Abmahnung wegen Filesharings im Jahr 2012 erhalten. Es wurde ein pauschaler Betrag in Höhe von 800,- für die Abgeltung des Lizenzschadens und der Rechtsanwaltsgebühren gefordert, ohne, dass dieser Betrag weiter aufgeschlüsselt wurde. In dem im Jahr 2015 beantragten Mahnbescheid fanden sich unter Bezug auf die Abmahnung zwei Beträge. Zum einen ein Betrag in Höhe von 400 € als Lizenzschaden und zum anderen ein Betrag in Höhe von 855,80 € als Schadensersatz.

Im Rahmen der Klage schlüsselte die Klägerin den Anspruch in Höhe von 855,80 € dahingehend weiter auf, dass 100 € auf Ermittlungskosten entfallen, die verbleibenden 755,80 € wurde als Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Das AG Bielefeld gab den richterlichen Hinweis, dass die Ermittlungskosten wohl verjährt sein dürften, da diese in dem Mahnbescheid nicht ausreichend aufgeschlüsselt worden waren. Auf unseren Einwand hin, dass dasselbe dann auch für die Rechtsanwaltsgebühren gelte, entschied das AG Bielefeld dann entsprechend und urteilte, dass über den Lizenzschaden hinausgehende Forderung insgesamt verjährt ist.

Es führte aus:

„Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist verjährt. Wie oben dargestellt gilt im Urheberrecht nach § 102 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährung des Schadensersatzanspruches wurde gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2012 in Gang gesetzt und endete damit am 31.12.2015. Auf die Abmahnkosten ist §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden (vg. BGH Urteil vom 12.05.2016 Akz: I ZR 48/15).
Die Verjährung ist auch nicht durch Zustellung des Mahnbescheids am 30.12.2015 gehemmt worden. Einer Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB steht entgegen, dass der Mahnbescheid mangels ausreichender Individualisierung des Anspruchs auf Abmahnkosten keine Hemmung der Verjährung herbeiführen konnten. Die Hemmung der Verjährung setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch im Mahnbescheid i.S.d. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet ist. Die einzelnen geltend gemachten Ansprüche müssen abgrenzbar und unterscheidbar sein. (…)
Zwar trennte die Klägerin in ihrem Mahnantrag zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz, allerdings wird aus der Anspruchsbegründungsschrift vom 11.04.2016 deutlich, dass mit der Position Aufwendungsersatz 100,00 EUR Ermittlungskosten und 755,80 EUR Abmahnkosten geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Mahnbescheidsantrag nicht.
Zwar wird im Mahnbescheidsantrag auf die Abmahnung vom 08.03.2012 Bezug genommen, allerdings ergibt sich aus dem Abmahnschreiben nicht, welche Ansprüche die Klägerin geltend macht.
Die im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche lassen sich nicht mit dem Abmahnschreiben in Einklang bringen. (…).“

Amazon ändert Rückgaberichtlinien für Händler zum 19.4.17 – Anpassungsbedarf

Last call! Amazon hat bereits am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien für Selbstversender angepasst.

Damit schreibt Amazon ab dem 19.04.2017 vor, dass Verkäufer:

• Eine Widerrufsfrist bzw. zumindest freiwillige Rückgabemöglichkeit von 30 Tagen einräumen,
• Bei Rücksendung einer Ware mit einem Kaufpreis größer 40,– Euro innerhalb von 14 Tagen sowie bei Rücksendung von Schuhen, Bekleidung und Handtaschen innerhalb von 30 Tagen, dort unabhängig vom Kaufpreis dem Käufer die Rücksendekosten erstatten,
• Bei Produkten, die zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember versandt werden, die Widerrufsfrist bis zum 31. Januar des Folgejahres erweitern bzw. eine freiwillige, entsprechend lange Rückgabemöglichkeit einräumen

Sollte dies momentan noch nicht Inhalt Ihrer Rechtstexte bei Amazon (Widerrufsbelehrung/AGB) sein, besteht Handlungsbedarf!

Gern beraten wir Sie in Sachen AGB und Widerrufsrecht.

Gerichtsstandsvereinbarungen im B2B mit Auslandsbezug richtig gemacht!

von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling

Allgemeines zu Gerichtsstandsklauseln

Viele Unternehmen haben in ihren AGB Gerichtsstandklauseln sowie Erfüllungsorte geregelt. Dies ist bei rein nationalen Geschäften auch zulässig und wirksam, soweit sich die AGB der Parteien nicht widersprechen und diese wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden.

Wenn der Vertragspartner allerdings im Ausland seinen Geschäftssitz hat, stellt sich häufig die Frage, wo bei Streitigkeiten zu klagen ist. Da fällt der erst Blick natürlich auf die AGB. Aber Vorsicht, nicht jede Gerichtsstandsklausel führt zu ihrem Ziel.

Grundsätzlich gilt: Gerichtsstandsvereinbarungen können nicht einfach im internationalen Geschäft durch AGB geregelt werden. Diese müssen ausdrücklich und individuell vereinbart werden.
Nun fragen Sie sich sicher und zu Recht, wie eine solche Vereinbarung aussehen bzw. wie eine solche geschlossen werden soll. Sinn und Zweck von AGB ist mitunter langwierige Vertragsverhandlungen zu vermeiden. Da gibt es auch tatsächlich einen Trick, wie Sie zu Ihrem Wunschgerichtsort gelangen können.

LG Paderborn: im internationalem Verkehr sind Gerichtsstandsklauseln in AGB nicht wirksam

Das Landgericht Paderborn hat mit Zwischenurteil vom 19.01.2016 (AZ.: 6 O 28/15) entschieden, dass die Regelung allein des Gerichtsstands in den AGB nicht ausreichend ist, um die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts zu begründen. Jedoch half hier die zusätzliche Vereinbarung des Erfüllungsortes.

Aber fangen wir von vorne an.

Was war geschehen?

Ein IT-Dienstleister betreute über viele Jahre den Onlineshop seines Kunden. Als es zu Streitigkeiten bezüglich Rechnungsforderungen kam, musste der Auftragnehmer Klage einreichen. Der Gegner, welcher in der Schweiz saß, war der Ansicht, dass der Auftragnehmer in der Schweiz klagen müsse. Der Auftragnehmer sah dies anders und verwies auf seinen Gerichtsstand sowie auf den Erfüllungsort, welcher in den AGB geregelt war.

Das Landgericht Paderborn hielt sich für zuständig und führte dazu aus:

Vorliegend bestimmt sich die internationale Zuständigkeit gemäß Artikel 64 Abs. 2 Lit. a LugÜ 2007 nach dem Lugano-Übereinkommen, weil die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz, einem Lugano-Staat hat, der nicht zugleich Mitgliedsstaat der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVO) ist.

Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Paderborn ergab sich allerdings für den vorliegenden Fall aus Artikel 5 Ziffer 1 Lit. b 2. – LugÜ 2007.

Nach dieser Vorschrift kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, wobei Erfüllungsort der Verpflichtung im Sinne dieser Vorschrift für die Einbindung von Dienstleistungen der Ort ist, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Dies gilt dann auch für die Erbringung der Zahlungen.

Wichtig ist hierbei, dass der Begriff des Erfüllungsortes autonom zu definieren ist. Hier muss sich auch ein deutscher Richter eine europäische Brille aufsetzen. Es darf nicht das nationale Rechtsverständnis für die Definition herangezogen werden.

Zweifelsfrei lag der Schwerpunkt des Vertrages hier am Firmensitz der Klägerin in Paderborn.

Die Vereinbarung über den Erfüllungsort ist auch wirksam. Nach Artikel 3 Abs. 1 Rom I unterliegt ein Vertrag den von den Parteien gewähltem Recht. Die AGB enthielten eine ausdrückliche deutsche Rechtswahl. Danach bestimmt sich die Einbeziehung der AGB nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dementsprechend reichte es hier aus, dass der Verwender auf die AGB hinweist und der andere Teil damit einverstanden ist. Zudem muss die Möglichkeit verschafft werden, dass der andere Teil den Inhalt der AGB zu Kenntnis nehmen kann.

Fazit

Für Verwender von AGB muss daher darauf geachtet werden, dass neben dem Gerichtsstand auch der Erfüllungsort und die Rechtswahl eindeutig und wirksam geregelt sind.

Benötigen Sie AGB für Ihr Unternehmen? Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen gerne weiter!

12. Paderborner Tag der IT-Sicherheit am 6.4.2017 – jetzt kostenlos anmelden!

Workshop zur DSGVO

Wir freuen uns! Auch dieses Jahr sind wir wieder mit einem Workshop auf dem Paderborner IT-Sicherheitstag vertreten, und zwar mit dem Thema:
„EU-Datenschutzgrundverordnung – das neue Datenschutzrecht“
Goodbye BDSG, hallo DSGVO! Die neue Datenschutzgrundverordnung kommt ab dem 25.05.2018. Die Referentin steht dazu Frage und Antwort. In diesem Workshop wird ein Überblick über das neue Datenschutzrecht und die Auswirkungen auf die betriebliche Praxis vermittelt. Im Austausch mit den Teilnehmern soll eine To-do-Liste erstellt werden, die Ihr Unternehmen besser auf die Novellierung vorbereiten soll.

12. Paderborner IT-Sicherheitstag

Die Universität Paderborn setzt mit dem „12. Paderborner Tag der IT-Sicherheit“ seine Initiativen zum für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zentralen Thema der IT-Sicherheit fort. Ziel ist es, den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu diesem Thema zu fördern, die Kompetenzen am Standort Paderborn weiter auszubauen und daraus einen Standortvorteil zugewinnen. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung des Software Innovation Campus Paderborn (SCIP), der InnoZent OWL und der Regionalgruppe OWL der Gesellschaft für Informatik e. V. statt.

Programm

Im Mittelpunkt des 12. Tags der IT-Sicherheit steht der Hauptvortrag von Dr. Nils Langhammer der Miele AG. Das Thema seines Vortrags lautet:

„Sicheres Smart Home – Anforderungen und Herausforderungen imIoT aus vernetzten Haushaltsgeräten“.

In parallelen Workshops haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend die Möglichkeit, Kenntnisse zu vertiefen und eigene Erfahrungen und Sichtweisen einzubringen. U.a. werden folgende Workshops angeboten:

– Notfallmanagement und Hochverfügbarkeit
Moderation: Thomas Biere, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bonn

– EU-Datenschutzgrundverordnung – das neue Datenschutzrecht
Moderation: Carola Sieling, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Kanzlei Sieling, Paderborn

– Ransomware – Was tun, wenn Schadprogramme wichtige Daten verschlüsseln?
Moderation: Gerd Conrad, baramundi Software AG, Augsburg

– SIEM – Security Information and Event Management: Wie werde ich Herr meiner Daten?
Moderation: Katharine Brylski, iT-CUBE SYSTEMS AG, München

– Verfahrensverzeichnis – alles neu mit DSGVO?
Moderation: Manfred Schneider, pro DS Datenschutz- und Datensicherheitsberatung, Paderborn

Anmeldung und Eckdaten

Die Veranstaltung findet ganztägig, von 9:00 bis 16:45 Uhr, in den Räumen der Universität Paderborn, Gebäude O (Eingang am Pohlweg), statt. Die Teilnahme ist gebührenfrei. Anmeldung und nähere Information unter:
http://www.upb.de/tag-der-it-sicherheit

Hinweis auf Cookies via Pop-up – wann zwingend erforderlich?!

von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling

Ist der störende Hinweis per Pop-Up auf Cookies wirklich erforderlich?

Die europäische Cookie-Richtlinie (E-Privacy-Richtlinie 2009/136/EG) fristete lange ein trostloses Dasein. Die meisten vertraten die Ansicht, es reiche aus, wenn man in seiner Datenschutzerklärung über Cookies aufklärt. Bis Google diesen Cookie-Hinweis einforderte.

Aber blicken wir nochmal zurück ins Jahr 2015!

Google weist im September 2015 darauf hin, dass Nutzer von verschiedenen Google-Produkten einen Cookie-Hinweis auf ihren Webseiten und in Apps einsetzen müssen. Dies war zunächst etwas verwunderlich, da Google nicht unbedingt als „der“ Datenschützer bekannt ist.

Google hat Nutzer, welche auf ihren Webseiten und Apps, in denen Google-Produkte wie Google AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange genutzt werden, wie folgt belehrt:

____________________________________________
Lieber Publisher, 
hiermit möchten wir Sie auf eine neue Richtlinie zur Einholung der Zustimmung der Endnutzer in der EU hinweisen, mit der den geltenden gesetzlichen Vorgaben und Best Practices Rechnung getragen wird. Diese Richtlinie sieht vor, dass Sie zur Einholung der Zustimmung des Endnutzers verpflichtet sind, wenn Sie Produkte wie Google AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange einsetzen.
Bitte lesen Sie möglichst bald unsere Richtlinie zur Zustimmung der Nutzer in der EU. Gemäß diesen Richtlinien müssen Sie die Zustimmung der Endnutzer in der EU einholen, wenn Sie Google-Produkte einsetzen und dabei Cookies und andere Daten gespeichert und abgerufen sowie Daten erfasst, weitergegeben und genutzt werden. Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf die in Ihrem Vertrag enthaltenen Bestimmungen über das Eigentum an Daten.
Bitte setzen Sie diese Richtlinie so bald wie möglich um, spätestens jedoch bis zum 30. September 2015.
Falls Ihre Website oder App über keinen der Richtlinie entsprechenden Zustimmungsmechanismus verfügt, implementieren Sie bitte jetzt einen solchen. Um Ihnen die Implementierung zu erleichtern, haben wir einige hilfreiche Ressourcen unter cookiechoices.org für Sie zusammengestellt.
Diese Richtlinienänderung erfolgte in Reaktion auf die Best Practices und rechtlichen Vorgaben der europäischen Datenschutzbehörden. Entsprechend diesen Vorgaben wurden vor Kurzem auch Änderungen an Googles eigenen Websites vorgenommen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe
Mit freundlichen Grüßen 
Ihr Google-Richtlinienteam
Quelle: Google
________________________________________________

Anleitung zur korrekten Umsetzung

Die Umsetzung ist nicht so kompliziert, wie es sich darstellt, es gibt verschieden Alternativen:

Es wird in dem Cookie-Hinweis auf die Datenschutzerklärung hingewiesen, in der über die „Tracking & Targeting“-Tools aufgeklärt werden soll und pro Tool ein Opt-Out zu finden ist (Einzellösung).

Bei der Gesamtlösung befindet sich in dem Cookie-Hinweis ein Schalter, mit dem sich alle Werbe-Cookies ausschalten lassen. Diese Lösung ist vor allem in Apps zu finden und entspricht am ehesten den Vorstellungen des Gesetzgebers.

Ganz strenggenommen, müsste der Hinweis erscheinen, bevor der Nutzer die Seite sehen kann und nur wenn er der Nutzung von Cookies zustimmt, über welche in dem Hinweis genau aufgeklärt worden ist, wird die Webseite geladen.

Google scheint sich hier mit der Einzellösung zufrieden zu geben.
Hinweise wie dies am besten umzusetzen ist, gibt Google direkt unter
http://www.cookiechoices.org/.

Ist das denn gesetzlich auch in Deutschland außerhalb der Google Produkte erforderlich?

Die Cookie-Richtlinie gilt als Richtlinie nicht direkt – oder nur im Ausnahmefall – direkt als Gesetz in Deutschland. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben einer Richtlinie innerhalb eines bestimmten Zeitraumes in ihre nationalen Gesetze übernehmen.
Während viele EU-Staaten die Cookie-Richtlinie bereits in nationale Gesetze übernommen haben, fehlt es bislang an einer Umsetzung in Deutschland.

Hier gilt gemäß § 15 Ab.s 3 TMG das sog. Opt-out Prinzip, wonach eine Opt-out Möglichkeit zusammen mit einem Hinweis in der Datenschutzerklärung ausreichend ist und ein Pop-Up daher in Deutschland nicht zwingend erfoderlich ist.

Zusammenfassung und Fazit

In Deutschland ist es grundsätzlich ausreichend, wenn man auf Werbe-Cookies im Rahmen der Datenschutzerklärung hinweist und einen Opt-Out ermöglicht.
Wenn Sie allerdings die Google Tools Google AdSense, DoubleClick for Publishers und DoubleClick Ad Exchange einsetzen, sind Sie vertraglich gegen über Google verpflichtet das geforderte Pop-up zu setzen!

Bestandskundenwerbung richtig gemacht – mit Formulierungshilfen

Wer seine Kunden per E-Mail erreichen möchte, muss sich immer die Frage stellen, ob er das auch darf, also insbesondere die Vorgaben des § 7 UWG beachtet hat. Ansonsten geht der Unternehmer das Risiko ein, dass er abgemahnt wird.

Grundsatz

Um seine Kunden per E-Mail oder Newsletter zu kontaktieren, ist eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden erforderlich. Egal ist übrigens gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, ob der Kunde eine Privatperson ist oder es sich um Firmenkunden handelt.

Ausnahme

Viele Unternehmer nutzen allerdings die gesetzliche Ausnahme des § 7 Absatz 3 UWG nicht. Im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen hat der Gesetzgeber eine Ausnahme gemacht, wonach es dem Händler, vor allem im Onlinehandel möglich sein soll, mit ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu werben, jedoch nur solange, bis der Kunde widersprochen hat.

Danach gilt:
Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1.ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(1) Auf Deutsch heißt das, dass der Unternehmer die E-Mail Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben muss. Es dürfen also nur sog. Bestandskunden und nicht Neukunden beworben werden. (2) Es dürfen nur eigene ähnliche Produkte beworben werden. (3) Der Knackpunkt: Der Kunde muss bereits bei der Eingabe seiner E-Mail-Adresse einen Hinweis erhalten haben, dass er jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür „andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen“ entstehen. (4) Und zu guter Letzt: der Kunde darf von seinem Widerspruchsrecht noch nicht Gebrauch gemacht haben.

Aber Vorsichtig! Diese Voraussetzungen müssen kumulativ und nicht alternativ vorlegen!

Muster

Der Hinweis auf das Widerspruchsrecht, der meines Erachtens auch im Rahmen von AGB ergehen kann, kann wie folgt lauten und muss bei jeder Werbung wiederholt werden:

„Sofern Sie einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen haben, sind wir berechtigt Ihnen Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail Adresse zu übersenden (§ 7 III UWG). Dieser Verwendung Ihrer E-Mailadresse können Sie jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z.B. per E-Mail, Fax, Brief (Kommentar: Kontaktdaten bitte ergänzen) widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.“

Für immer und ewig?

Aber auch dann, wenn Sie alles richtig gemacht haben und das alles gut dokumentiert nachweisen können, dürfen Sie Ihren Kunden nicht für immer und alle Zeiten anschreiben. Auch wenn er nicht widersprochen hat, dürfen in jedem Fall nicht mehr als zwei Jahre vergangen sein dürfen (vgl. Köhler/Bornkamm, § 7 UWG Rn. 204). Es muss nämlich noch ein Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung bestehen.

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Neue Händlerpflichten ab 2017! Streitschlichtung die 2. mit Musterformulierung

von Bianca Schillmöller und Carola Sieling

Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu diesem Thema berücksichtigen.

Wir erinnern uns, dass die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bei Verbrauchersachen bereitstellen sollte, auf die Online-Händler bzw. Anbieter von Onlinedienstleistungen seit dem 09.01.2016 verlinken und über die Möglichkeit des ODR (Online Dispute Resolution) informieren sollten.

Im Laufe des Jahres 2016 trat jetzt auch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (kurz: VSBG) am 1.4.2016 in Kraft. Das Gesetz soll insbesondere für den Verbraucher einen leichteren und schnelleren Weg in eine außergerichtliche Lösung (wie z.B. Schiedsgerichtsverfahren) zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit dem Händler eröffnen.

Die §§ 36 und 37 VSBG – die nunmehr ab dem 01.02.2017 gelten – sind hier aber als Folgen für den Händler interessant.

Allgemeine Informationspflichten: § 36 VSBG

Gilt für Unternehmer mit mehr als 10 Beschäftigten, sofern dieser eine Webseite oder AGB im Verbraucherverkehr verwendet. Ausnahme: Diese allgemeine Informationspflicht trifft den Unternehmer nicht, der am 31.12 des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hatte. Gezählt wird hier übrigens pro Kopf! (z.B. auch Teilzeitkräfte)

Der Unternehmer ist danach verpflichtet, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sofern der Unternehmer seine Verpflichtung erklärt, muss er ebenfalls auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (mit Anschrift und Webseite der Behörde) hinweisen.
Diese Informationen müssen auf der Webseite (sofern vorhanden) bzw. auch in den AGB (sofern vorhanden) enthalten sein.

Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit: § 37 VSBG

Hier werden Informationspflichten geregelt, sobald eine Rechtsstreitigkeit zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht beigelegt werden kann.
Ab diesem Zeitpunkt muss der Unternehmer den Verbraucher auf die für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle (mit Anschrift und Webseite) hinweisen und gleichzeitig in Textform (!) anzeigen, ob er bereit oder gar verpflichtet ist, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Hat sich der Unternehmer schon zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren erklärt, so hat er dem Verbraucher mitzuteilen, vor welcher oder welchen Stellen er sich verpflichtet hat.

Fazit

Grundsätzlich sind also alle Händler („ab 10 Mitarbeitern“), die im B2C tätig sind, dazu verpflichtet, die o.g. Informationspflichten zu erfüllen. Wir raten hier dringend dazu, dass die neuen Informationspflichten auf der eigenen Webseite und innerhalb der AGB beachtet werden und gegebenenfalls eingefügt werden. Ansonsten können hier Abmahnungen drohen.
Beachten Sie bitte auch, dass die Information über eine Nicht-Teilnahme bei einer fehlenden Verpflichtung notwendig ist! Zusätzlich gibt es die Rechtsprechung her, dass Händler auf Ebay und Amazon auf die OS-Plattform sowie die weiteren Informationen hinweisen müssen.

Muster für Webseite (möglichst im Impressum) und AGB

„Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang lautet muster@mustermanngmbh.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.“

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