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Das aktuelle BGH-Urteil (12. September 2013 -I ZR 208/12) zur Empfehlungswerbung hat in den vergangenen Tagen für viel Unruhe bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Was ist der Hintergrund? Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich eindeutig: Wer…
DROHT EINE NEUE ABMAHNWELLE WEGEN COOKIE-BANNER?
Unscheinbar platzierter „alle ablehnen“- Button ist rechtswidrig! Risiken bei der Umsetzung von Cookie-Bannern Der Einsatz von Cookie-Bannern auf Internetseiten stellt aktuell noch immer ein Risiko dar. Eine versierte Beratung und eine gewisse Awareness hinsichtlich neuer Rechtsprechung sind mittlerweile unverzichtbar….
16 Jan 2023
AG Bielefeld – gute Neuigkeiten für Abgemahnte wegen Filesharings
von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Ausgangslage Die Entscheidung im Volltext: AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13 Viele kennen es… Das Problem der massenhaften Abmahnungen im Bereich des Filesharings. Das AG Bielefeld hat einen Abmahner bezogen auf…
GPS-Ortung richtig gemacht!
Gerade ist im aktuellen IT-Rechtsberater (Ausgabe November 2013, S. 255-260) ein neuer Fachartikel von mir und meiner Kollegin Philipp zum Einsatz von Ortungsdiensten erschienen. Dort wird die Zulässigkeit des Einsatzes von GPS & Co. sowohl im Privatleben als auch…
Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!
von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam…
LG München: Einwilligung in E-Mail Werbung erlischt durch Zeitablauf
Grundsatz Voraussetzung für die werbliche Ansprache von Kunden – egal ob Verbraucher oder Unternehmer – ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG – einzige Ausnahme ist § 7 Abs. 3 UWG. Die Entscheidung…
Das neue BDSG ist da!
Ab 25. Mai 2018 müssen bekanntlich die Vorschriften der EU-DSGVO beachtet werden. Am 5.7.17 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)…
14 Jul 2017
Wie erhält man 27.000 Aufrufe bei XING innerhalb von 2 Monaten?
Antwort: Man heißt z.B. Marco Hahn und ist Geschäftsführer der Binary Services GmbH, die seit Kurzem über Rechtsanwalt Kallert aus dem schönen Maxhütte-Haidhof massenweise wegen Verletzung der Impressumsplicht bei Facebook abmahnen lässt! Herr Kollege, gegen den aufkommenden Shitstorm kann…
Achtung! Statt Mahnung oder Abmahnung erhalten: Trojaner und Virus eingefangen
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Aktuelle kostenlose Broschüre des BfDI zu Datenschutz und Telekommunikation
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) stellt eine kostenlose Broschüre zum Thema “Datenschutz und Telekommunikation” (6. Auflage September 2013) zum download zur Verfügung. Die über 300 Seiten starke Informationsbroschüre umfasst nicht nur die Klärung von Einzelfragen…
LAG Sachsen-Anhalt: fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz
Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern…
Vortragsfolien zu “Rechtssicherheit im Internet”
Wie versprochen stelle ich die Vortragsfolien zu vorgenanntem Vortrag in der XING Gruppe “Hamburgs Norden” (HamburgsNorden Live-Net(t)working – Rechtssicherheit im Internet, Datenschutz und Datensicherheit) gern zur Verfügung. Es war eine rund herum gelungene Veranstaltung!
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