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AG Bielefeld – gute Neuigkeiten für Abgemahnte wegen Filesharings
von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Ausgangslage Die Entscheidung im Volltext: AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, 42 C 368/13 Viele kennen es… Das Problem der massenhaften Abmahnungen im Bereich des Filesharings. Das AG Bielefeld hat einen Abmahner bezogen auf…
13 Mai 2014
Das neue BDSG ist da!
Ab 25. Mai 2018 müssen bekanntlich die Vorschriften der EU-DSGVO beachtet werden. Am 5.7.17 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)…
14 Jul 2017
Achtung! Statt Mahnung oder Abmahnung erhalten: Trojaner und Virus eingefangen
Wir bekommen hier alle paar Tage mal einen Anruf in der Kanzlei von Mandanten, die angeblich per E-Mail abgemahnt wurden oder von einem Versandhaus/Telefonanbieter per E-Mail eine Mahnung erhalten haben, in denen sie aufgefordert wurden einen mindestens 3-stelligen Betrag…
10 Jul 2014
Wie erhält man 27.000 Aufrufe bei XING innerhalb von 2 Monaten?
Antwort: Man heißt z.B. Marco Hahn und ist Geschäftsführer der Binary Services GmbH, die seit Kurzem über Rechtsanwalt Kallert aus dem schönen Maxhütte-Haidhof massenweise wegen Verletzung der Impressumsplicht bei Facebook abmahnen lässt! Herr Kollege, gegen den aufkommenden Shitstorm kann…
16 Aug 2012
LG München: Einwilligung in E-Mail Werbung erlischt durch Zeitablauf
Grundsatz Voraussetzung für die werbliche Ansprache von Kunden – egal ob Verbraucher oder Unternehmer – ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG – einzige Ausnahme ist § 7 Abs. 3 UWG. Die Entscheidung…
21 Aug 2012
Shopbetreiber aufgepasst – Rechtswahlklausel unwirksam!
von Ines Dittmar und Carola Sieling Das OLG Oldenburg hat in seinem Beschluss vom 23.09.2014, Az.: 6 U 113/14 entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht, im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam…
02 Mrz 2015
Vortragsfolien zu „Rechtssicherheit im Internet“
Wie versprochen stelle ich die Vortragsfolien zu vorgenanntem Vortrag in der XING Gruppe „Hamburgs Norden“ (HamburgsNorden Live-Net(t)working – Rechtssicherheit im Internet, Datenschutz und Datensicherheit) gern zur Verfügung. Es war eine rund herum gelungene Veranstaltung!
11 Feb 2013
Aktuelle kostenlose Broschüre des BfDI zu Datenschutz und Telekommunikation
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) stellt eine kostenlose Broschüre zum Thema „Datenschutz und Telekommunikation“ (6. Auflage September 2013) zum download zur Verfügung. Die über 300 Seiten starke Informationsbroschüre umfasst nicht nur die Klärung von Einzelfragen…
27 Sep 2013
BGH: Ist tell-a-friend Werbung überhaupt noch möglich?
Das aktuelle BGH-Urteil (12. September 2013 -I ZR 208/12) zur Empfehlungswerbung hat in den vergangenen Tagen für viel Unruhe bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Was ist der Hintergrund? Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich eindeutig: Wer…
05 Nov 2013
LAG Sachsen-Anhalt: fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz
Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern…
29 Sep 2016
Arbeitsgericht Dessau-Roßlau: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung durch "Gefällt mir" – klick bei Facebook
Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen…
28 Mrz 2013
Filesharing-Abmahnungen bald mit gedeckelten Anwaltskosten!?!
Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten…
28 Jun 2013
SPAM oder nicht SPAM – das ist hier die Frage! E-Mail Marketing richtig gemacht!
Immer wieder landen Abmahnungen auf unseren Schreibtischen, weil per E-Mail im geschäftlichen Verkehr angesprochene Kunden nicht mehr wünschen „belästigt“ oder „informiert“ zu werden. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir für Sie in der gebotenen Kürze und Einfachheit die…
14 Okt 2016
U+C Streaming-Abmahnung erhalten? Was nun?
Die einschlägigen Foren sind voll von Betroffenen. 10.000 sollen eine Abmahnung der Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann+Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg erhalten haben und stehen vor den Fragen: zahlen oder nicht zahlen? Unterlassungserklärung abgeben oder nicht? Gegenstand der Abmahnung ist…
10 Dez 2013
2- tägige Datenschutz-Kurzanalyse für Ihr Unternehmen zum Pauschalpreis
Wir machen Ihr Unternehmen fit für den Datenschutz und für die EU-DSGVO! Unsere 2-tägige Datenschutz-Kurzanalyse verbindet neueste aktuelle Kenntnisse im Datenschutzrecht mit fundierter Praxiserfahrung und ermöglicht eine ganzheitliche Bewertung des datenschutzrechtlichen Reifegrads Ihres Unternehmens. Dabei profitieren Sie von unserer…
26 Jul 2017