Auch nach Ende der epidemischen Lage sind Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich, um Ansteckung bei der Arbeit zu verhindern. Bis zum 25.05.2022 gelten gewisse Regelungen. Was das für den Arbeitsschutz bedeutet, erläutert Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht in der aktuellen Ausgabe der AssCompact.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (9. Januar 2025, Rechtssache C-394/23) klargestellt, wie die Grundsätze der Datenminimierung und der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Onlineerwerb von Fahrscheinen anzuwenden sind.
Am 1.7.2015 referiert Carola Sieling zum Thema Datenschutz und Marketing. Wir freuen uns sehr über die Einladung des Direkt Marketing Centers in Hamburg, das die Veranstaltung organisiert und durchgeführt hat. Marketing und Datenschutz Kein erfolgreiches Geschäft ohne Marketing –…
Am 23.10.2012 hält Frau Sieling einen Vortrag zu dem Thema Auftragsdatenverarbeitung an der IHK Akademie Ostwestfalen in Bielefeld in der Zeit von 09:00 Uhr – 13.00 Uhr. Folgende Inhalte werden behandelt: – Begriffsklärungen – datenschutzrechtliche Regelungen bei der Auftragsvergabe…
Die DSGVO hat für Unternehmen viele Änderungen mit sich gebracht. Personenbezogene Daten dürfen nur unter besonderen Bedingungen verarbeitet bzw. genutzt werden. Doch nicht nur hier gelten die Vorschriften der DSGVO. Die DSGVO macht keinerlei Unterschiede, ob es sich um…
Das LAG Sachsen-Anhalt hat am 26.5.2016 entschieden, dass eine fristlose Kündigung wegen Raupkopierens am Arbeitsplatz wirksam ist. Der IT-Verantwortliche war bereits seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt und hatte über mehrere Jahre, nicht nur für sich, sondern…
Gem. § 34 BDSG hat jedermann das Recht kostenlos von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass ihm/ihr Auskunft erteilt wird, über: 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2….
von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 entschieden, dass der Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Firmenrechners auslesen darf. Vorliegend hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen…
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Ab 25. Mai 2018 müssen bekanntlich die Vorschriften der EU-DSGVO beachtet werden. Am 5.7.17 ist das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)…
…so drückt es der geschätzte Kollege Stephan Hansen-Oest aus, nachdem der EU-Ministerrat am 6.6.2013 zu dem Thema getagt hat. Seine schöne Innenansicht des Gesetzgebungsverfahren können Sie hier lesen. Ob sich der Gesetzgeber wirklich im Klaren ist, wie viel Geld…
Ein Betroffener beantragte bei der Österreichischen Post ihm mitzuteilen, gegenüber welchen Empfängern sie seine personenbezogenen Daten offengelegt habe. Er stützte sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Recht auf Auskunft ist ausdrücklich in Art. 15 DSGVO sowie in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 GRCh geregelt….
Der BVMW (Kreisgeschäftsstelle Paderborn•Gütersloh•Höxter) hat zum Meeting Mittelstand mit dem Thema „Sicherheit in der digitalen Welt. Digitale Buchführung“ eingeladen. Wir steuern einen Beitrag zu Thema „Datenschutzrechtliche Anforderungen an die digitale Kommunikation in Unternehmen“ bei und freuen uns schon auf…
Wie sieht die Rechtslage aus? Kontaktformulare werden beinahe auf jeder Webseite eingesetzt, um dem Besucher eine möglichst unkomplizierte Form der Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Über das Kontaktfomular werden Daten verarbeitet und übermittelt. Der Webseiten-Betreiber ist gem. § 13 TMG kurz…
Unternehmen müssen sich nicht erst seit der NSA Affäre datenschutzrechtlich absichern. Was muss insbesondere in der Kommunikation mit Dritten beachtet werden? Wie ist die Rechtslage bei der Verarbeitung von Daten in Sozialen Netzwerken und auf Internetseiten. Rechtsanwältin und Fachanwältin…
Seit dem 01.01.2019 gelten gem. § 12 TzBfG für alle Arbeitsverhältnisse, in denen die wöchentliche Arbeitszeit nicht schriftlich festgelegt ist, 20 Wochenstunden als vereinbart. Nach der Berechnung durch den Zoll oder die Deutsche Rentenversicherung (4 Wochen x 20 Stunden…