von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Das AG Bielefeld (Urteil vom 16.10.2014, 42 C 33/14) hat erneut eine Klage abgewiesen, in der ein Familienvater (als Anschlussinhaber) wegen Filesharing abgemahnt wurde. Was war geschehen? Der Beklagte (Anschlussinhaber) lebte zum Zeitpunkt…
Carola Sieling
Seit dem 01.11.2014 ist die letzte Änderung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dem Verbraucher soll der genaue Grund und die Höhe der Forderung mitgeteilt werden, so dass ein Überprüfung der Forderung möglich ist, insbesondere soll hiermit…
von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Unwissenheit schützt nicht vor Strafe bzw. Ansprüchen Dritter – LG Arnsberg vom 11.08.2014 Das LG Arnsberg (Az. 21 O 574/13) hat am 11.08.2014 entschieden, dass ein Freigabeanspruch und der Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten…
Wir möchten auf die Veranstaltung der IHK zum Thema „IT-Dienstleistungen einkaufen“ aufmerksam machen: Referenten: Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht, Dozentin an der FH Flensburg und Uni Paderborn Christoph Meironke, Dipl. Wirtschaftsinformatiker, Geschäftsführer Der Einkauf von IT-Dienstleistungen findet täglich in…
Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt…
1. Udate: 8.10.2014 2. Update: 1.01.2015 3. Update: 1.11.2015 Im Nachgang zu unserem Interview im WDR zum Thema Freifunk gab es sehr viele Anfragen und positive Rückmeldungen, so dass wir gern im Rahmen von FAQ diese Fragen beantworten möchten….
Wir bekommen hier alle paar Tage mal einen Anruf in der Kanzlei von Mandanten, die angeblich per E-Mail abgemahnt wurden oder von einem Versandhaus/Telefonanbieter per E-Mail eine Mahnung erhalten haben, in denen sie aufgefordert wurden einen mindestens 3-stelligen Betrag…
In der Beratung ist uns aufgefallen, dass sich in der Praxis die Unterbringung des Impressums bei mobilen Anwendungen unter dem Punkt „Einstellungen“ durchgesetzt hat. Nach dem derzeitigen Stand dürfte dies allerdings nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Gemäß § 5…
von Carola Sieling und Ines Dittmar Das OLG Hamm hat am 23.05.2013 (Az. 21 U 64/12) den Süßwarenhersteller HARIBO aus Bonn dazu verurteilt, an den Kläger aus Bielefeld Schadensersatz und zusätzlich Schmerzensgeld in Höhe von 2000,- EUR zu leisten….
Das OLG Hamm (17.01.2013 – 4 U 147/12) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer bei ebay sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen oder auch größeren Mengen veräußert und dies mit dem…