Das OLG Hamm (17.01.2013 – 4 U 147/12) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer bei ebay sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen oder auch größeren Mengen veräußert und dies mit dem…
Wettbewerbs- und Kartellrecht
von Carola Sieling Allgemein E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das aktuelle BGH-Urteil (12. September 2013 -I ZR 208/12) zur Empfehlungswerbung hat in den vergangenen Tagen für viel Unruhe bei den betroffenen Unternehmen gesorgt. Was ist der Hintergrund? Die Rechtslage für den Versand von E-Mail-Werbung ist rechtlich eindeutig: Wer…
04 Nov.: Skandal! Landgericht Arnsberg setzt Streitwert bei Spitzenstellungswerbung auf 1.500 € fest
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als „nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Entscheidung Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen § 312 g II S. 1 BGB verstößt und somit keine rechtmäßige…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Amtsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 6.9.2013 entschieden, dass ein Verkäufer kein Zurückbehaltungsrecht an einem eingesandten Notebook geltend machen könne, weil mit Einlösung des Gutscheins kein Reparaturauftrag erteilt worden sei. Was war geschehen? Der Kläger hatte online einen…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss….
von Carola Sieling Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das OLG München (Urteil vom 27.9.2012 – 29 U 1682/12) hat entscheiden, dass in dem zu entscheidenden Fall die per Mail verschickte sog. Check-mail nach Anmeldung eines Newsletter-Abos im double opt-in Verfahren unzulässig ist. Hintergrund der Entscheidung ist §…
von Carola Sieling Wettbewerbs- und Kartellrecht
…(selbst ohne Kenntnis des Arbeitgebers!) entschied jüngst das Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2012, (Az.312 O 715/11) Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren war folgender Sachverhalt: Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die einen Internetblog betreiben. Der Blog beschäftigt sich…
von Carola Sieling Wettbewerbs- und Kartellrecht
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