Wettbewerbs- und Kartellrecht

05 Nov: Vorsicht – Werbender Blogeintrag eines Mitarbeiters kann unlautere Handlung des Arbeitgebers sein

…(selbst ohne Kenntnis des Arbeitgebers!) entschied jüngst das Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2012, (Az.312 O 715/11) Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren war folgender Sachverhalt: Die Antragsteller sind Rechtsanwälte, die einen Internetblog betreiben. Der Blog beschäftigt sich…

06 Feb: BGH zu "Einkauf Aktuell"

Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung „Einkauf Aktuell“ durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die…