Unscheinbar platzierter „alle ablehnen“- Button ist rechtswidrig! Risiken bei der Umsetzung von Cookie-Bannern Der Einsatz von Cookie-Bannern auf Internetseiten stellt aktuell noch immer ein Risiko dar. Eine versierte Beratung und eine gewisse Awareness hinsichtlich neuer Rechtsprechung sind mittlerweile unverzichtbar….
Carola Sieling
Update: Abmahnung wird als rechtsmissbräuchlich eingestuft! Das Landgericht München I hat am 30. März 2023 entschieden, dass das automatisierte Erstellen und Versenden von Abmahnschreiben wegen angeblicher Datenschutzverstöße eine missbräuchlich ist. Das Landgericht konnte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den…
Das Betriebssystem Windows 10 von Microsoft gehört mit über 70% Marktanteil zu den meist genutzten Betriebssystemen (Quelle: Statista Stand Januar 2022). Aus diesem Grund sollte das System auch besondere Aufmerksamkeit aus datenschutzrechtlicher Sicht genießen. Beim Einsatz von Windows 10…
Die Gesetzesänderung im Nachweisgesetz trat bereits am 1. August 2022 in Kraft und betrifft sowohl neue als auch bestehende Arbeitsverhältnisse! Eine der wesentlichen Änderungen des NachwG betrifft die Erweiterung des in § 2 Abs. 1 NachwG, mithin die verpflichtenden…
Vielen Unternehmen ist noch nicht bekannt, dass es überhaupt schon KI-Bildgeneratoren gibt und dass diese auch bereits immer besser werden. Die Technologie entwickelt sich rasant und so ist es keine Überraschung, dass KI-Bildgeneratoren bereits in vielen Bereichen eingesetzt werden,…
Interne Datenschutzbeauftragte genießen gemäß § 6 Abs. 4 BDSG einen besonderen Kündigungsschutz. Danach darf das Arbeitsverhältnis eines benannten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Dieser besondere Kündigungsschutz besteht jedoch nur, wenn und soweit die Benennung eines Datenschutzbeauftragten…
Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen: Bereits auf der Webseite muss…
Im Rahmen unseres Tagesgeschäftes wird häufig die Frage gestellt, ob eingesetzte Dienstleister Auftragsverarbeiter oder eigene verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO sind. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig, um die Rechte und Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit festzustellen und…
Mit dem 28.05.2022 werden einige Regelungen – insbesondere geänderte/neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern – wirksam. U.a. umfangreiche Änderungen des BGB und des EGBGB sowie eine neue Preisangabenverordnung treten dann in Kraft. Diese Änderungen dürften einige Websites betreffen. Am 1.1.2022 gab es bereits umfangreiche Neuerungen, vor allem im…
Auch nach Ende der epidemischen Lage sind Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich, um Ansteckung bei der Arbeit zu verhindern. Bis zum 25.05.2022 gelten gewisse Regelungen. Was das für den Arbeitsschutz bedeutet, erläutert Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht in der…