Das EU-Vorhaben zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sieht eine Mindestspeicherdauer für die Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusabwehr vor. Ausdrücklich sind dabei keine Ausnahmevorschriften für Berufsgeheimnisträger vorgesehen. Das monierte richterweise auch die Bundesrechtsanwaltskammer. Mandanten müssen…
Carola Sieling
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 – Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kunde ed back”>How…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen
Ich heiße die neuen Leser der Zeitschrift Anwaltsreport herzlich Willkommen! Dort wurde in der Febr.html”>how to get your ex to break up with your friend uar Ausgabe 2006 unter dem Titel Diskussionsforen sind out – juristische Weblogs in! u.a….
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht
Neueste Geschichte aus dem Gerichtssaal. Der Mandant meiner Kollegin sollte im Gefängnistransporter zum Gericht gebracht werden. Im Vorgespräch stellte sich nach der Besprechung des x. Tatvorwurfes heraus (Körperverletzung zu Lasten seiner Schwester), dass er überhaupt keina> how to get…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen E-Government
Grenzenlose Suche mit der Suchmaschine Google nun auch in China möglich? Fehlanzeige! Der Preis für die Top Level Domain “cn” ist ein you back”>how to make your ex want you back e Verpflichtung zur Entfernung von Internetadressen aus der…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen
Das aktualisierte Skript zum “Internetrecht” hat Herr Prof. Dr. Hoeren der interessierten Internetgemeinde wieder einmal kostenlos zur Verfügung gestellt. your ex”>How to win back your ex Einen Seminarbesuch bei Herrn Prof. Dr. Hoeren kann ich ebenfalls allen It-Rechtlern unter…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen E-Commerce Vertragsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht
Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt zur Abmahnung, z.B. durch Verbraucherschutzverbände oder Wettbewerbsvereine. Deswegen sollten Unternehmer Ihre AGB auf ihre Zulässigkeit überprüfen lassen. Das BGB und die Rechtsprechung lassen Unternehmern gerade gegenüber Verbrauchern kaum Gestaltungsspielraum. Der BGH…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen
Allen It-Blawg LeserInnen wünsche ich ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2006. Nach einer kur1.html”>how to make a man want you back zen Blog-Pause melde ich mich unter neuem Namen zurück. Ansonsten bleibt aber alles wie gehabt!