Das Amtgericht Gießen hat am 01.03.2006 (Az.: 43 C 411 / 06) entschieden, dass der Abgemahnte die Abmahnkosten infolge eines unerwünschten Werbefaxes auch dann zu erstatten hat, wenn das Werbefax lediglich infolge eines Zahlendrehers abgesandt wurde. Aus dem Wortlaut…
Carola Sieling
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen E-Government Telekommunikation
Ab 01.04.2006 kann der Schriftverkehr mit dem Bundesarbeitsgericht in elektronischer Form erfolgen. Es können dann u.a. Schriftsätze und Anträge auf elektronischng tips”>dating tips em Wege eingereicht werden. Voraussetzung: qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz Zur Pressemitteilung des BMAS .
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Vertragsrecht
Das German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch berichtet über den Vorrang von Schiedsklauseln in Verträgen und die Anerkennung durch die Gerichte. Genau dies soll mit einer Schiedsklausel erreicht werden! Im Wirtschaftsverkehr besteht die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten nicht von…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Schutzrechte / IP
Die Frage nach der Zulässigkeit und Schutzrechtsfähigkeit von Bearbeitungen eines Werkes richtet sich nach §§ 2, 23 UrhG. § 3 UrhG: Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des Urheberrechts am…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Schutzrechte / IP
Wir berichteten im letzten Jahr über die Entscheidung des französischen Berufungsgerichtes, welches den Kopierschutz einer DVD für unzulässig hielt, da das Recht auf Herstellung einer Privatkopie dadurch eingeschränkt sei. Nun berichtet Michael Bohne (Infolaw-L), dass der Cour de cassation…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich verankert und gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen. (Telefon-, Telefax-, E-Mail-Verkehr etc.), das bedeutet im Einzelnen, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen E-Commerce Strafrecht
Seit gestern kann man nun bei ebay via PayPal das neue Online Bezahlsystem der Banken: Giropay auswählen. Es soll sicher, schnell und bequem sein. Zwar muss man derzeit noch einen Zugang zu PayPal haben, aber giropay soll in Zukunft…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen
Es ist bald wieder soweit – CeBIT 2006 (oder die Schlacht der Visitenkarten) und jedes Jahr überlegt man aufs Neue, soll man hin oder nicht. Beim Durchblätter der neuesten Ausgabe der BRAK-Mitteilungen stoße ich auf das Angebot der Firma…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz
Das EU-Vorhaben zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sieht eine Mindestspeicherdauer für die Daten von Festnetz-, Mobiltelefon- und Internetverbindungen mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusabwehr vor. Ausdrücklich sind dabei keine Ausnahmevorschriften für Berufsgeheimnisträger vorgesehen. Das monierte richterweise auch die Bundesrechtsanwaltskammer. Mandanten müssen…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 – Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kunde ed back”>How…