1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass dies auch für sog….
Vertragsrecht
Im Rahmen einer Sammelklage vor einem US-Kammergericht in Los Angeles hat Palm eine Einigung mit der Klägerpartei erzielt, wonach der Hardwarehersteller die Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 mit einem Ersatzgerät entschädigt, wenn sie ihr Gerät einschicken. Hintergrund…
Eine Frau verklagt Yahoo auf Zahlung von Schadensersatz , weil trotz behaupteter Zusage durch Yahoo die in Ihrem Namen angelegten Nacktphotos nicht gelöscht worden sind. Ihr Ex-Freund ist der Urheber dieser schamlosen Aktion. Zum Artikel bei Spiegel online.
Netzeitung stellt juristische Überlegungen zum Weiterverkauf der “Lidl”-Bahntickets an. Ob der Weiterverkauf juristisch einwandfrei ist, ist angesichts der Tatsache, dass ein Weiterverkauf nur schwer zu beweisen sein wird, wohl eher eine theoretische Diskussion.
Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hat den Internetzugangsdienst T-Online wegen der Vertragsverlängerung für seine Bestandskunden abgemahnt. T-Online hatte Kunden mit Zeit- oder Volumentarifen für den DSL-Internet-Anschluß per E-Mail mitgeteilt, daß sich die Laufzeit ihres Vertrages, der bisher…
Das Finanzamt akzeptiert beim Vorsteuerabzug auch sog. elektronische Rechnungen, z.B. solche, die per E-Mail versendet werden. Es gibt allerdings eine Einschränkung: Die Rechnungen müssen mit einer digitalen Signatur versehen sein. Auszüge aus §§ 14 und 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG):…
Der Golf des ehemaligen Kardinals Ratzinger, jetziger Papst Benedikt XVI., wurde über das Auktionsportal ebay versteigert. Auf dem Weg zum Endgebot von ca. 188.938,88 Euro und knapp neun Mio. Besuchern der Auktion ging das Fahrzeug durch sämtliche Medien. Der…
LG München vom 3. Mai 2005 (Az. 33 O 3385/05): Die von der Mobilfunknetzbetreiberin O2 vorgenommene Umrechnung ihrer Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung verstößt gegen den Grundsatz der Kontinuität von Vertragsbedingungen. Dies hat zuvor im Rahmen…
Forgent Networks hat nun auch Microsoft wegen der Verletzung des US-Patents Nr. 4,698,672 verklagt. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche namhafte Unternehmen verklagt, darunter auch Adobe, Agfa, Apple, Canon, Dell, Fujitsu, IBM, Macromedia, Matsushita, Panasonic, Toshiba und Xerox. Mehr……
Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen hat sich mit dem Thema der (Un-)Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Probeabos im Falle der automatischen Verlängerung beschäftigt. “Eine zur Zeit zu beobachtende Unsitte ist die Bewerbung von kostenlosen Probezugängen bzw. Probeabos bei einigen Internetportalen,…