Das Landgericht Arnsberg (dort die 1. Kammer für Handelssachen) qualifiziert Spitzenstellungswerbung als „nicht besonders bedeutenden Wettbewerbsverstoß“ und setzt den Streitwert für eine diesbezügliche Abmahnung auf 1.500 € herunter. Das Landgericht Arnsberg musste einen Streitfall entscheiden (Urteil vom 22.12.2012, I-O…
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von Carola Sieling Datenschutz E-Commerce E-Government Schutzrechte / IP Strafrecht Telekommunikation Vertragsrecht
Das begehrte, 562 Seiten umfassende Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster) steht in neuer Fassung zum (kostenlosen) Abruf bereit. Integriert wurden viele neue Urteile sowie die letzten Gesetzgebungsaktivitäten der…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Entscheidung Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 17.07.2013 (Az. 97 O 5/13) entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen § 312 g II S. 1 BGB verstößt und somit keine rechtmäßige…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Amtsgericht Würzburg hat mit Urteil vom 6.9.2013 entschieden, dass ein Verkäufer kein Zurückbehaltungsrecht an einem eingesandten Notebook geltend machen könne, weil mit Einlösung des Gutscheins kein Reparaturauftrag erteilt worden sei. Was war geschehen? Der Kläger hatte online einen…
von Carola Sieling Datenschutz E-Commerce
Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (3 U 26/12) entschieden, dass § 13 TMG eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm ist. Nach § 13 TMG hat ein Diensteanbieter u.a….
von Carola Sieling E-Commerce Schutzrechte / IP Wettbewerbsrecht
Am 27.06.2013 verabschiedete der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Das neue Gesetz soll Verbrauchern u.a. vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) schützen. Die Abmahnkosten der Rechtsanwälte sollen stark verringert werden. Hiernach sollen nur noch 155,29 € an Anwaltskosten…
von Carola Sieling Datenschutz E-Commerce
Sehr hilfreich für Webseitenbetreiber: Das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Regeln zum datenschutzkonformen Einsatz von Adobe Analytics vorgelegt. Das könnte Sie auch interessieren: Blogbeitrag zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss….
von Carola Sieling E-Commerce
Grundsatz Voraussetzung für die werbliche Ansprache von Kunden – egal ob Verbraucher oder Unternehmer – ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG – einzige Ausnahme ist § 7 Abs. 3 UWG. Die Entscheidung…