Last call! Amazon hat bereits am 22. März 2017 seine Rückgaberichtlinien für Selbstversender angepasst. Damit schreibt Amazon ab dem 19.04.2017 vor, dass Verkäufer: • Eine Widerrufsfrist bzw. zumindest freiwillige Rückgabemöglichkeit von 30 Tagen einräumen, • Bei Rücksendung einer Ware…
Carola Sieling
von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Allgemeines zu Gerichtsstandsklauseln Viele Unternehmen haben in ihren AGB Gerichtsstandklauseln sowie Erfüllungsorte geregelt. Dies ist bei rein nationalen Geschäften auch zulässig und wirksam, soweit sich die AGB der Parteien nicht widersprechen und diese…
Workshop zur DSGVO Wir freuen uns! Auch dieses Jahr sind wir wieder mit einem Workshop auf dem Paderborner IT-Sicherheitstag vertreten, und zwar mit dem Thema: „EU-Datenschutzgrundverordnung – das neue Datenschutzrecht“ Goodbye BDSG, hallo DSGVO! Die neue Datenschutzgrundverordnung kommt ab…
von Anne-Kathrin Philipp und Carola Sieling Ist der störende Hinweis per Pop-Up auf Cookies wirklich erforderlich? Die europäische Cookie-Richtlinie (E-Privacy-Richtlinie 2009/136/EG) fristete lange ein trostloses Dasein. Die meisten vertraten die Ansicht, es reiche aus, wenn man in seiner Datenschutzerklärung…
Wer seine Kunden per E-Mail erreichen möchte, muss sich immer die Frage stellen, ob er das auch darf, also insbesondere die Vorgaben des § 7 UWG beachtet hat. Ansonsten geht der Unternehmer das Risiko ein, dass er abgemahnt wird….
von Bianca Schillmöller und Carola Sieling Auch mit Beginn des Jahres 2017 bleiben die Händler nicht verschont. Es geht wieder mal um die Streitschlichtung, die ja schon Anfang 2016 Thema war. Ab dem 1.02.2017 müssen Händler ergänzende Informationspflichten zu…
Das Landgericht Bielefeld hat 3.1.2017 (Az. 4 O 144/16) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens durch Beschluss festgestellt, dass der Tweet: „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ nicht die erforderliche…
…oder wie die Gerichte nach und nach das Internet kaputt machen. „Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter…
Neues Jahr – neue Gesetze! Wie immer ist der 1.1. ein wichtiger Stichtag für neue gesetzliche Regelungen. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich gern auf die gute Übersicht der Bundesregierung! Auch für uns Anwälte ändert sich etwas: Rechtsanwälte sind…
Wir wünschen allen Geschäftspartnern und Freunden sowie ihren Familien ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein neues gesundes Jahr mit spannenden Herausforderungen und viel Erfolg! Bitte beachten Sie, dass zwischen Weihnachten und Neujahr unser Büro nicht besetzt…