Der Staat darf von Internet-Zugangsanbietern die Sperrung von rechtsextremen, ausländischen Internet-Angeboten verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte den Zugangsanbietern Sperrungsverfügungen für Nazi-Websites zugestellt, die im Ausland ins Internet gestellt werden. Die Zugangsanbieter hatten dagegen…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Schutzrechte / IP Wettbewerbs- und Kartellrecht
Des Anwalts Lieblingssport ist die Abmahnung. Der Betreiber eines Internet-Forums wurde abgemahnt, weil eines seiner Mitglieder, allein durch seinen frei gewählten Benutzernamen gegen Markenrecht verstoßen hat. In diesem Fall geht es wohl nicht nur um die Zulässigkeit der Abmahnung,…
08 Juni: Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahme von elektronischen Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei
von Carola Ernesti Datenschutz Strafrecht
Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens. Die Sicherstellung und Beschlagnahme…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Wettbewerbs- und Kartellrecht
Der Softwarekonzern Microsoft hat der netzeitung zufolge der EU-Kommission weit gehende Zugeständnisse zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen des Windows-Betriebssystems gemacht. Dazu gehört auch das Angebot eines Windows-Systems ohne das Multimedia-Abspielprogramm Media Player.
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Vertragsrecht
Im Rahmen einer Sammelklage vor einem US-Kammergericht in Los Angeles hat Palm eine Einigung mit der Klägerpartei erzielt, wonach der Hardwarehersteller die Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 mit einem Ersatzgerät entschädigt, wenn sie ihr Gerät einschicken. Hintergrund…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg vom 29.07.2004 (Aktenzeichen: 21 Sa 113/03) nimmt das Gericht Stellung zur Meinungsfrei Getting Your Man Back After A Break Up heit des Arbeitnehmers in einem Arbeitsverhältnis. Einen Überblick zur Entscheidung erhalten Sie…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Strafrecht Telekommunikation
Netzeitung teilt mit, dass das Pilotprojekt der Polizeidirektion Lüneburg „SMS-Fahndung“ nach 6 Monaten eingestellt wurde. Die Initiative SMS-Fahndung wurde im Februar 2004 zur Kriminalitätsbekämpfung vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen. Datenschutz und Fahndung: Die Weitergabe von Fahndungsinformationen wie Personenbeschreibungen flüchtiger…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht
Nach einigen Irrungen und Wirrungen folgt nun eine Darstellung einiger (nicht unwichtiger) Stimmen und Meinungen zur Problematik der Strafbarkeit von Phishing: Damit alle dieselbe Ausgangslage haben: hier nochmal die Definition, Begriffsbeschreibung und Methode via Wikipedia: „Phishing ist der Oberbegriff…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht Telekommunikation
Die britische Regierung plant, in einem neuen Gesetz Internetkriminalität zu bestrafen, darunter auch das sog. Phishing. Mehr… Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass in Deutschland Phishing-Attacken unter Strafe gestellt werden. Mehr… Da stellt sich doch die Frage, wo das Problem unseres…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
In China sollen sich bis Ende Mai sämtliche Webseitenbetreiber registriert haben. Alle, die das bis dahin nicht getan haben, werden abgeschaltet. Mehr bei netzeitung… Weitere Informationen über die Kontrolle Chinas über das Internet bei Telepolis.