Das Hanseatische OLG hat am 23.12.2014 über eine Streitwertbeschwerde durch Beschluss (Az. 5 W 38/14) entschieden, dass der Löschungsanspruch einer Datenbank mit einem Streitwert vom 100.000 EUR zu bewerten sei und der weitere Antrag auf Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung…
Am 26. März 2015 findet der 10. Paderborner Tag der IT-Sicherheit statt. Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ setzt mit dem „10. Paderborner Tag der IT-Sicherheit“ seine Initiativen zum dem für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zentralen Thema der IT-Sicherheit…
Der nächste Webmontag in Paderborn findet am 8.12.2014 um 19 Uhr in der Universität Paderborn Raum O1.258 (im neuen O-Gebäude) statt. Die Teilnahme ist natürlich kostenlos, aber es wird um kurze Anmeldung gebeten, und zwar an: niewoehn[at]mail.uni-paderborn.de Für kostenlose…
von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Sie kennen das sicherlich. Sie haben Ihre Leistung erbracht und wollen Ihren Kunden nunmehr zur Kasse bitten. Dieser hat jedoch alle Zeit der Welt und reagiert auf Ihre Mahnungen nicht. Der Gesetzgeber hat…
von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.2014 (Az. VIII ZR 42/14) den Anbieter einer ebay-Auktion nach vorzeitigem Abbruch zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.(siehe Pressemitteilung) Wer kennt das nicht – man stöbert bei ebay…
von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Das AG Bielefeld (Urteil vom 16.10.2014, 42 C 33/14) hat erneut eine Klage abgewiesen, in der ein Familienvater (als Anschlussinhaber) wegen Filesharing abgemahnt wurde. Was war geschehen? Der Beklagte (Anschlussinhaber) lebte zum Zeitpunkt…
Seit dem 01.11.2014 ist die letzte Änderung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Dem Verbraucher soll der genaue Grund und die Höhe der Forderung mitgeteilt werden, so dass ein Überprüfung der Forderung möglich ist, insbesondere soll hiermit…
von Carola Sieling und Anne-Kathrin Philipp Unwissenheit schützt nicht vor Strafe bzw. Ansprüchen Dritter – LG Arnsberg vom 11.08.2014 Das LG Arnsberg (Az. 21 O 574/13) hat am 11.08.2014 entschieden, dass ein Freigabeanspruch und der Ersatz der außergerichtlichen Abmahnkosten…
Wir möchten auf die Veranstaltung der IHK zum Thema „IT-Dienstleistungen einkaufen“ aufmerksam machen: Referenten: Carola Sieling, Fachanwältin für IT-Recht, Dozentin an der FH Flensburg und Uni Paderborn Christoph Meironke, Dipl. Wirtschaftsinformatiker, Geschäftsführer Der Einkauf von IT-Dienstleistungen findet täglich in…
Das Landgericht Münster (Az. 012 O 407/12) hat am 09.05.2014 entschieden, dass die geltend gemachte Vertragsstrafe aus einer abgegebenen Unterlassungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB aufgrund zwischenzeitlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unterlassungsgläubigerin darstellt. Sachverhalt…