Im Grundsatzstreit zwischen der GEMA und der Deutschen Landesgruppe der IFPI über die angemessene Vergütung für CDs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Entscheidung vom 12. April 2005 die Auffassung und die Rechtspositionen der GEMA in…
Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Anti-Spam-Gesetzentwurf der Regierungskoalition sprachen sich am Montag im Bundestag die geladenen Sachverständigen und Vertreter von Verbänden überwiegend für eine Verschärfung der Sanktionen in dem Entwurf aus. Mehr…
Der Rechtsstreit zwischen der Motion Picture Association of America (MPAA) und dem Produzenten von Chips für DVD-Player ESS Technology wurde laut US-Medienberichten vom 15.4.2005 nun durch eine außergerichtliche Einigung beendet. Mehr…
Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG) null…
Programmierer haben nach eigenen Angaben den DRM-Schutz von Microsoft, den Softwaresschutz für online gekaufte Musik, geknackt. Die CSS-Knacker um Jon Lech Johansen kündigten an, die nächste Version ihrer Software «PyMusique» werde den DRM-Schutz bei Napster aushebeln. Mehr bei netzeitung……
COMPUTERWOCHE ONLINE: Open-Source-Lizenz vor Gericht durchgesetzt Fortinet darf in Deutschland zwei Produkte nicht mehr vertreiben, weil sie die Bestimmungen der General Public License (GPL) verletzen. Dies hat ein Münchner Gericht in einer einstweiligen Verfügung entschieden. Federführend war hier die…
Grünes Licht für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. April 2005 gegeben. Einstimmig nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung an. Damit ist ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren genommen worden.
In Großbritannien gehört die flächendeckende Beobachtung der Bürger durch Kameras längst zum Alltag. Unternehmer können jetzt auch via Software ihre Angestellten kontrollieren, die Protokolle werden vor Gericht als Beweis akzeptiert. Zum Artikel… Das ist in Deutschland jedoch noch nicht…
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat unter Telekomunikationsanbietern im Bereich Fest- und Mobilnetz sowie unter Internetprovidern eine Umfrage zum heftig umstrittenen Thema der Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten, die bei allen Formen der Telekommunikation anfallen, gestartet. Der…
Das JKomG ist seit dem 01.04.2005 in Kraft und wird u.a. ein Thema auf dem 3. Düsseldorfer Informationsrechtstag am 5. Mai sein. Anmeldungen sind ausschließlich online auf der Internetseite des Zentrums für Informationsrecht unter www.zfi-duesseldorf.de möglich. Das Gesetz hat…