Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 4.Mai 2023 entschieden (C-300/21), dass es für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen grundsätzlich nicht auf eine Erheblichkeit ankommen darf. Im Kern geht es in diesem Fall um eine Beschwerde eines Verbrauchers gegen die Österreichische Post wegen der unrechtmäßigen…
Telekommunikation
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Remote Work ist mittlerweile für viele Unternehmen und Arbeitnehmer zur Normalität geworden. Doch was passiert, wenn man als Arbeitnehmer ins Ausland reist und von dort aus arbeiten möchte? Der…
Künstliche Intelligenz (KI) ist aus den Unternehmen nicht mehr wegzudenken, die Chancen sind gewaltig. Die neuerliche rasante Verbreitung von KI-Technologien unter End-Usern führt dazu, dass vermutlich auch in Ihrem Unternehmen KI – wissentlich oder unwissentlich – verwendet wird. Dabei…
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO e.V.) ist eine Organisation, die in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen und die Durchsetzung von Vertragsstrafen in Erscheinung getreten ist. Allerdings ist seit einiger Zeit umstritten, ob der…
Art. 32 DSGVO schreibt Unternehmen vor, sich um die Sicherheit ihrer Daten zu kümmern. Dazu gehört, dass nicht nur Sie, Ihre IT-Abteilung, sondern alle Mitarbeitenden ausreichend für Datensicherheit sensibilisiert sind. Das Internet ist zu einem festen Bestandteil unseres täglichen Arbeitslebens geworden. Wir nutzen es, um zu kommunizieren, gemeinsam…
Für was und wann ist der Betreiber einer eigenen Mastodon-Instanz rechtlich verantwortlich? Diese und andere Fragen zu Mastodon hat Carola Sieling im Podcast Das Duumvirat #050 – Mastodon und das Recht beantwortet. Carola Sieling bei Mastodon (Mastodon)
Update: Abmahnung wird als rechtsmissbräuchlich eingestuft! Das Landgericht München I hat am 30. März 2023 entschieden, dass das automatisierte Erstellen und Versenden von Abmahnschreiben wegen angeblicher Datenschutzverstöße eine missbräuchlich ist. Das Landgericht konnte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den…
Das Betriebssystem Windows 10 von Microsoft gehört mit über 70% Marktanteil zu den meist genutzten Betriebssystemen (Quelle: Statista Stand Januar 2022). Aus diesem Grund sollte das System auch besondere Aufmerksamkeit aus datenschutzrechtlicher Sicht genießen. Beim Einsatz von Windows 10…
Der Onlinehandel kennt bereits den sogenannten gesetzlich geregelten „Bestellbutton“, der den Verbraucher deutlich auf den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages hinweisen soll. Ab dem 01.07.2022 wird ein weiterer Button wichtig – diesmal bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen: Bereits auf der Webseite muss…
Im Rahmen unseres Tagesgeschäftes wird häufig die Frage gestellt, ob eingesetzte Dienstleister Auftragsverarbeiter oder eigene verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO sind. Diese Beurteilung ist vor allem wichtig, um die Rechte und Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit festzustellen und…