Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein großer Schritt
Telekommunikation
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Der BGH hat am 5.07.2007 (Az. III ZR 316/06) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen die sog. Inverssuche zulässig ist. Der Auskunftsdienst eines Teilnehmernetzbetreibers bietet die sogenannte Inverssuche an, bei der Name und Anschrift eines Anschlussinhabers in Erfahrung gebracht werden…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Strafrecht Telekommunikation
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über in Ermittlungsverfahren durchgeführte Online-Durchsuchungen vor. Ihr sind lediglich vier gerichtlichen Entscheidungen bekannt, die Online-Durchsuchungen zum Gegenstand haben. Nachdem es im Dezember viel Aufhebens (siehe dazu auch die Berichterstattung mit weiteren Nachweisen unter heise.de…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht Telekommunikation
In E-Mails mit gefälschten Absenderdaten werden die Empfänger nunmehr auch aufgefordert, telefonisch mit der Hotline ihrer Online-Bank Kontakt aufzunehmen. Dort werden zur Legitimation des Anrufers die Kontonummer und PIN abgefragt. Tatsächlich werden die Daten genutzt, um sich Zugang zu…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen E-Government Telekommunikation
Ab 01.04.2006 kann der Schriftverkehr mit dem Bundesarbeitsgericht in elektronischer Form erfolgen. Es können dann u.a. Schriftsätze und Anträge auf elektronischng tips“>dating tips em Wege eingereicht werden. Voraussetzung: qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz Zur Pressemitteilung des BMAS .
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Das Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG grundrechtlich verankert und gewährleistet die Vertraulichkeit der Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen. (Telefon-, Telefax-, E-Mail-Verkehr etc.), das bedeutet im Einzelnen, dass der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Telekommunikation
Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 – Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kunde ed back“>How…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Telekommunikation
Weblogs haben nicht nur mit dem Ruf zu kämpfen unqualifiziert und journalistisch unausgereift zu sein, sondern auch mit ihrer allgemeinen Akzeptanz. Diese Nachricht musste ich bei haufe.de zur Kenntnis nehmen, dennoch schmeichelt die dortige Beschreibung der Bloggergemeinde: Der typische…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Telekommunikation
Nach der Abmahnung folgt nun die Klage. Diesmal stammt das Unterlassungsbegehren jedoch von Herrn Wilhelm Entenmann, der nicht in dem Blog von Herrn Marcel Bartels „mein Pateibuch“ genannt werden möchte. Wir warten gespannt auf die Entscheidung des LG Berlin,…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen E-Commerce Telekommunikation Vertragsrecht
Das OLG Koblenz hat am 21.07.2005 (Az. 2 U 44/05) entschieden, dass unter dem Begriff „Anschrift“ i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen…