Der Bundesrat hat am 08.07.2005 ein Gesetz zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften passieren lassen. Das Gesetz passierte das Bundeskabinett bereits am 13.04.2005. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
Beim Aufräumen der Ablage „weiss im Moment nicht wohin damit – aber zu schade für den Papierkorb“ bin ich auf ein Informationsblättchen des Innenministeriums NRW gestoßen. Hier wird u.a. das Justizportal NRW angepriesen. Folgende Online-Angebote sind verfügbar: – Internet…
von Carola Ernesti Telekommunikation Vertragsrecht
Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für…
von Carola Ernesti Vertragsrecht
Die Kanzlei Dr. Bahr hat sich mit dem Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 – Az: 5 U 65/04) rechtlich auseinandergesetzt und Parallelen zu den 49,90 € Lidl Bahntickets und den WM-Tickets, die über ebay weiterverkauft werden, gezogen….
von Carola Ernesti Strafrecht Telekommunikation
Die Richter befanden einstimmig, dass Betreiber von Tauschbörsen wie „Grokster“ oder „Morpheus“ künftig für Verstöße ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht juristisch haftbar gemacht werden können. Der Gang zum Gericht soll allerdings lediglich unter bestimmten Umständen möglich sein: Nur wer…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Vertragsrecht
Auf die zunehmende Kriminalisierung des Internets reagierte die erste Versicherung mit einem neuen Angebot, und zwar soll das Kostenrisiko für Streitigkeiten aus Online-Geschäften versichert werden. Für sage und schreibe 2,99 € im Monat (Privatkunden) ist man dabei. Jedoch aufgepasst:…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Vertragsrecht
Wir hatten bereits über die Abmahnung der Wettbewerbszentrale berichtet, die die verlängerten Vertragslaufzeiten durch Ankündigung via E-Mail durch T-Online monierte. Das Konkurrenzunternehmen Freenet hat nunmehr im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes einen Sieg davon getragen: Das LG Hamburg untersagte T-Online,…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Telekommunikation
Das Amtsgericht Winsen hat am 06.06.2005 (Az.:23 C 155/05) die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers für strafbare Inhalte festgestellt: „Der Beklagte hatte ein Forum eröffnet und Usern die Möglichkeit gegeben, in diesem Forum Diskussionsbeiträge einzustellen. Der Betreiber des Forums ist verpflichtet…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen E-Commerce Vertragsrecht
1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass dies auch für sog….
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Schutzrechte / IP
Dem Abmahn-Sport im Internet soll durch eine Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedigungen für Abmahnungen Einhalt geboten werden. Eine Petition soll das gewünschte Ergebnis liefern. Das hat sich zumindest der Initiator des Wikiprojektes so gedacht.