Der Bundesgerichtshof (Az.: III Zr 3/05) hat am 28.07.2005 entschieden, dass a) Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag ber die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande,…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
Eine sehr schöne Einführung zum Gebührenrecht für den Laien kann man unter domainundrecht.de lesen. Hier informiert Daniel Dingeldey anhand des Beispiels Domainstreitigkeit die Kosten eines beauftragten Rechtsanwaltes und für eine sog. Erstberatung. Sehr schön ist dabei beschrieben, dass sich…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen E-Commerce Strafrecht
Im Bereich des Online-Handels sind im Jahre 2004 nach Angaben der Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes 270.000 Straftaten verübt worden. Internetnetauktionen, Dialer und Phishing sind wohl die bekanntesten Plattformen und Möglichkeiten, dem Verbraucher Schaden zuzufügen. Aufklärung kann…
von Carola Ernesti Schutzrechte / IP Wettbewerbs- und Kartellrecht
In der letzen Zeit kommen immer mehr Entscheidungen in Bezug auf die Schutzfähigkeit von Webseiten nach dem Urhebergesetz (UrhG) auf, die sich auf den ersten Blick widersprechen. Die folgende Darstellung soll helfen Licht ins Dunkle zu bringen: Das OLG…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
Der Betreiber des Blogs „Mein Parteibuch“ Marcel Bartels wird von einer Bloggerin (Name wird hier nicht genannt), die vermutlich das Blog „Lichtwesens Variationen“ betreibt, abgemahnt. Die Namensnennung ohne ihre Einwilligung sei ein Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht. Das Law Blog…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen
Das Skript „Internetrecht“ von Prof. Dr. Hoeren (Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) ist nun in neuer Auflage erhältlich. Zum Skript.
von Carola Ernesti Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das LG Berlin hat in seiner Entscheidung (Az. 16 O 132/05) vom 26.07.2005 festgestellt, dass auch Werbung im Internet – wie in Printmedien – entsprechend zu kennzeichnen ist und von redaktionellen Inhalten klar und eindeutig zu trennen ist, ansonsten…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz
Wolff-Marting berichtete unter Sevriens INFO.DPMS.NAME, dass Eltern ihr Einverständnis erteilen müssen, wenn Kinder sich auf Webseiten anmelden und ihre persönlichen Daten abgefragt werden. ŠkodaAuto Deutschland GmbH betreibt die Seite autokids.de, an der sich Kinder anmelden können und dem Kinderclub…
von Carola Ernesti Schutzrechte / IP Vertragsrecht
Gem. § 69 b UrhG ist der Arbeitgeber Urheber einer von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach Anweisung seines Arbeitgebers programmierten Software. Das OLG Köln (6 U 132/04) hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2005 entschieden, dass „für…
von Carola Ernesti Strafrecht Telekommunikation
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße gegen Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis). Der Landesgesetzgeber habe…