Der Bundesgerichtshof (Az.: III Zr 3/05) hat am 28.07.2005 entschieden, dass a) Zwischen dem Inhaber eines Telefonanschlusses, von dem aus ein Mehrwertdienst angewählt wird, und dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt kein Vertrag ber die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande,…
Telekommunikation
von Carola Ernesti Strafrecht Telekommunikation
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Telefonüberwachung zur Verhütung von Straftaten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz festgestellt. Das Gesetz verstoße gegen Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis). Der Landesgesetzgeber habe…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Telekommunikation
Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit Sitz in Bonn. Seit…
von Carola Ernesti Telekommunikation Wettbewerbs- und Kartellrecht
Ein 12-jähriges Mädchen erhielt unter einer von der NewTex GmbH genutzten Kurzwahl-Nummer unaufgefordert eine SMS mit dem Inhalt: “Warum meldest du dich nicht mehr – hast du mich etwa vergessen?”. Nach sechsmaligem Herunterscrollen erschien auf ihrem Display die Preisangabe…
von Carola Ernesti Telekommunikation Vertragsrecht
Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für…
von Carola Ernesti Strafrecht Telekommunikation
Die Richter befanden einstimmig, dass Betreiber von Tauschbörsen wie “Grokster” oder “Morpheus” künftig für Verstöße ihrer Nutzer gegen das Urheberrecht juristisch haftbar gemacht werden können. Der Gang zum Gericht soll allerdings lediglich unter bestimmten Umständen möglich sein: Nur wer…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Telekommunikation
Das Amtsgericht Winsen hat am 06.06.2005 (Az.:23 C 155/05) die Verantwortlichkeit eines Forenbetreibers für strafbare Inhalte festgestellt: “Der Beklagte hatte ein Forum eröffnet und Usern die Möglichkeit gegeben, in diesem Forum Diskussionsbeiträge einzustellen. Der Betreiber des Forums ist verpflichtet…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Datenschutz Strafrecht Telekommunikation
Netzeitung teilt mit, dass das Pilotprojekt der Polizeidirektion Lüneburg “SMS-Fahndung” nach 6 Monaten eingestellt wurde. Die Initiative SMS-Fahndung wurde im Februar 2004 zur Kriminalitätsbekämpfung vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen. Datenschutz und Fahndung: Die Weitergabe von Fahndungsinformationen wie Personenbeschreibungen flüchtiger…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Strafrecht Telekommunikation
Die britische Regierung plant, in einem neuen Gesetz Internetkriminalität zu bestrafen, darunter auch das sog. Phishing. Mehr… Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass in Deutschland Phishing-Attacken unter Strafe gestellt werden. Mehr… Da stellt sich doch die Frage, wo das Problem unseres…
von Carola Ernesti Allgemeine Rechtsinformationen Telekommunikation Vertragsrecht
Eine Frau verklagt Yahoo auf Zahlung von Schadensersatz , weil trotz behaupteter Zusage durch Yahoo die in Ihrem Namen angelegten Nacktphotos nicht gelöscht worden sind. Ihr Ex-Freund ist der Urheber dieser schamlosen Aktion. Zum Artikel bei Spiegel online.