Der BGH hat Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses zuerkannt! (Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12; Pressemeldung des BGH) Der Fall Der Kläger konnte seinen DSL-Internetanschluss, über den er auch seinen privaten Telefon- und Faxverkehr…
BGH
von Carola Sieling Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das OLG München (Urteil vom 27.9.2012 – 29 U 1682/12) hat entscheiden, dass in dem zu entscheidenden Fall die per Mail verschickte sog. Check-mail nach Anmeldung eines Newsletter-Abos im double opt-in Verfahren unzulässig ist. Hintergrund der Entscheidung ist §…
von Carola Sieling Schutzrechte / IP
Nachdem schon überall (z.B. heise.de, zeit.de) darüber berichtet, halten wir uns kurz! Der BGH (Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, Pressemitteilung des BGH) hat zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder entschieden, dass…
von Carola Sieling Schutzrechte / IP
Rechteinhaber sind im Kampf gegen die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte über sogenannte Filehoster durch den BGH gestärkt worden. Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf…