Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen…
von Carola Sieling Vertragsrecht
Der BGH hat durch Urteil v. 23.01.2013 (XII ZR 35/11) entschieden, dass die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen dadurch gewahrt ist, wenn der Firmenstempel neben eine Unterschrift gesetzt wird – auch wenn die übrigen Gesellschafter nicht unterzeichnet haben. Wenn…
von Carola Sieling Vertragsrecht
Wie versprochen stelle ich die Vortragsfolien zu vorgenanntem Vortrag in der XING Gruppe „Hamburgs Norden“ (HamburgsNorden Live-Net(t)working – Rechtssicherheit im Internet, Datenschutz und Datensicherheit) gern zur Verfügung. Es war eine rund herum gelungene Veranstaltung!
von Carola Sieling Vertragsrecht
Der BGH hat Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses zuerkannt! (Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12; Pressemeldung des BGH) Der Fall Der Kläger konnte seinen DSL-Internetanschluss, über den er auch seinen privaten Telefon- und Faxverkehr…
von Carola Sieling Datenschutz
Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ setzt mit dem „8. Paderborner Tag der IT-Sicherheit“ seine Initiativen zu dem für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zentralen Thema der IT-Sicherheit fort. Ziel ist es, den Wissens- und Erfahrungsaustausch speziell zu diesem Thema…
von Carola Sieling Datenschutz
Diese Frage beantwortet der kostenlose Leitfaden des Landesbeauftragen für den Datenschutz Baden-Württemberg! Maßgebliche Regelung zur Videoüberwachung im BDSG ist der § 6b. Bei Verstößen gegen § 6b BDSG können u.a. Unterlassungsansprüche geltend machen und diese vor den Zivil bzw….
Wir wünschen allen Freunden und Geschäftspartnern ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
von Carola Sieling Datenschutz
Eine gute Hilfestellung des Bayrischen Landesamts für Datenschutzaufsicht gibt die nunmehr verfügbare kostenlose Broschüre „Anwendungshinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke„ Der sehr komplizierte und um nicht zu sagen, der unsagbar schlechte § 28…
von Carola Sieling Datenschutz
Der bayrische Verfassungsschutz hat zusammen mit der Hochschule Augsburg eine hilfreiche Informationsbroschüre zum Thema „Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit“ veröffentlicht (Stand: Juni 2012). Neben einer guten und übersichtlichen Darstellung der gängigsten Netzwerke und ihren Umgang mit…
von Carola Sieling Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das OLG München (Urteil vom 27.9.2012 – 29 U 1682/12) hat entscheiden, dass in dem zu entscheidenden Fall die per Mail verschickte sog. Check-mail nach Anmeldung eines Newsletter-Abos im double opt-in Verfahren unzulässig ist. Hintergrund der Entscheidung ist §…