Das BAG hat durch Urteil vom 24. März 2011 (2 AZR 282/10) entschieden, dass außerordentliche Kündigungen wegen Speicherung privater Dateien auf einen Firmenlaptop sowie wegen Durchführung von backups auf einer privaten Festplatte unzulässig sind. Einer Kündigung aus diesen Gründen…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche…
von Carola Sieling E-Commerce Wettbewerbs- und Kartellrecht
Das Landgericht Hamburg (Entscheidung vom 10. Januar 2013, 327 O 438/11) musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den „Gefällt-mir“-Button auf Facebook anklicken muss….
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen
Das LG Frankfurt am Main hat nach unserer Rüge im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (Az.: 2-06 O 427/12, vom 06.05.2013) die angesetzten Reisekosten eines Rechtsanwaltes herabgesetzt. Der Rechtsanwalt hatte zunächst die Erstattung von Flugkosten (Strecke München-Frankfurt) für die Nutzung der…
von Carola Sieling Allgemeine Rechtsinformationen
Unsere alte und neue Kollegin Frau Philipp ist seit Kurzem Rechtsanwältin. Liebe Anne, auf diesem Wege noch einmal unsere herzlichen Glückwünsche zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft! Frau Philipp dürfte unseren Mandanten bereits ein Begriff sein. Sie unterstützt uns nun schon…
von Carola Sieling Datenschutz Vertragsrecht
Das ArbG Dessau-Roßlau hat durch Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 1 Ca 148/11) entschieden, dass das Anklicken des „Gefällt mir“ Buttons zu einer beleidigenden Äußerung über den Arbeitgeber durch einen Dritten für eine Kündigung nicht ausreicht. Auch bei Verstößen gegen…
von Carola Sieling Vertragsrecht
Der BGH hat durch Urteil v. 23.01.2013 (XII ZR 35/11) entschieden, dass die Schriftform beim Abschluss von Gewerbemietverträgen dadurch gewahrt ist, wenn der Firmenstempel neben eine Unterschrift gesetzt wird – auch wenn die übrigen Gesellschafter nicht unterzeichnet haben. Wenn…
von Carola Sieling Vertragsrecht
Wie versprochen stelle ich die Vortragsfolien zu vorgenanntem Vortrag in der XING Gruppe „Hamburgs Norden“ (HamburgsNorden Live-Net(t)working – Rechtssicherheit im Internet, Datenschutz und Datensicherheit) gern zur Verfügung. Es war eine rund herum gelungene Veranstaltung!
von Carola Sieling Vertragsrecht
Der BGH hat Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses zuerkannt! (Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12; Pressemeldung des BGH) Der Fall Der Kläger konnte seinen DSL-Internetanschluss, über den er auch seinen privaten Telefon- und Faxverkehr…
von Carola Sieling Datenschutz
Das Paderborner Forum „Industrie trifft Informatik“ setzt mit dem „8. Paderborner Tag der IT-Sicherheit“ seine Initiativen zu dem für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zentralen Thema der IT-Sicherheit fort. Ziel ist es, den Wissens- und Erfahrungsaustausch speziell zu diesem Thema…