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LG Bielefeld: Tweet ist nicht urheberrechtlich geschützt

Datum13.01.2017

VerfasserCarola Sieling

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Das Landgericht Bielefeld hat 3.1.2017 (Az. 4 O 144/16) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens durch Beschluss festgestellt, dass der Tweet: „Wann genau ist aus „Sex, Drugs & Rock n Roll“ eigentlich „Laktoseintoleranz, Veganismus & Helene Fischer“ geworden?“ nicht die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist und deswegen bei der Nutzung dieses Tweets auf Postkarten kein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Grundsätzlich sind Texte urheberrechtlich gem. § 2 UrhG geschützt, wenn sie die nötige Schöpfungshöhe aufweisen. In diesem Fall führte das Gericht jedoch aus, dass der mit dem Tweet verbundene Sprachwitz eben nicht genüge, um die notwendige Schöpfungshöhe zu erreichen und damit Urheberschutz als Sprachwerk zu begründen. Vielmehr entspräche der Tweet, der bei Twitter abgesetzt wurde, einem urheberrechtlich nicht schutzfähigem bloßen …

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to do für neue Projekte: Domain sichern!

Datum23.09.2015

VerfasserCarola Sieling

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von Carola Sieling und Bianca Schillmöller Das LG Bielefeld bestätigte die Auffassung, dass es wichtig ist, als erstes in Projekten Domainnamen zu sichern – nicht immer kann eine „anschließende“ Markenanmeldung helfen! Was war geschehen? Unsere Mandantin besaß seit dem Jahr 2007 eine Domain, die bei Aufruf den Internetnutzer auf eine andere Domain mit dem Namen unserer Mandantin und ihrem Online-Shop weiterleitet. Eine Mitbewerberin unserer Mandantin, die gemäß Handelsregisterdaten seit 2012 auch unter dem Namen „… UG“ firmierte, der auch im Domainnamen unserer Mandantschaft vorkam, hatte sich zusätzlich eine deutsche Wort-Bildmarke im Januar 2011 eintragen lassen. Der geschützte Begriff stellte jedoch weiterhin eine englische beschreibende Angabe in dem Marktsegment der Parteien dar. Der Mitbewerberin …

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OLG Hamm zu „Auslandskosten auf Anfrage“

Datum24.05.2013

VerfasserCarola Sieling

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Die Entscheidung Das OLG Hamm hatte unter dem 01.02.2011 (Az.: I-4 U 196/10) bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die PAngV vorliegt und der Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn auf der Webseite eines Onlinehändlers Angaben zu den Versandkosten auf deutsche Inseln sowie ins Ausland fehlen. Bei dem zu beurteilenden Sachverhalt sollte sich der Kunde an den Händler wenden und selbst nachfragen. TIPP Es sind also immer alle Versandkosten ausdrücklich für alle Länder mitzuteilen in die auch geliefert werden soll. Hier bietet es sich an, in den AGB abschließend zu regeln, welche Länder beliefert werden. Der Kunde darf auf keinen Fall mit dem Satz „dass die Versandkosten auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden können“ vertröstet …

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